Pervertierung der Justiz

Fünf Jahre anstatt der vom Staatsanwalt geforderten 30 Jahre: Dass das erste Militärtribunal im umstrittenen Internierungslager Guantànamo Bay jetzt mit einer unerwartet milden Strafe für den früheren Fahrer Osama Bin Ladens endete, ist auch ein deutliches Signal der aus Offizieren bestehenden Geschworenen an das Weiße Haus.

Denn hier wurde zu verstehen gegeben: Nicht jeder Mitläufer aus dem Dunstkreis der El Kaida-Führung kann im Handumdrehen auch für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich gemacht werden. Die Geschworenen entschieden sich zu differenzieren - ein mutiger Schritt, der sich auch gegen die offizielle Schwarz-Weiß-Philosophie von George W. Bush im Antiterrorkampf richtet. Denn diese lautet seit 2001: Entweder seid ihr gegen uns oder für uns. Schon jetzt deutet das Pentagon an, man werde den "feindlichen Kämpfer" weiter in unbegrenzter Sicherheitsverwahrung halten. Dies führt jedoch das Urteil des Militärtribunals ad aburdum.

Meinung

Pervertierung der Justiz

Fünf Jahre anstatt der vom Staatsanwalt geforderten 30 Jahre: Dass das erste Militärtribunal im umstrittenen Internierungslager Guantànamo Bay jetzt mit einer unerwartet milden Strafe für den früheren Fahrer Osama Bin Ladens endete, ist auch ein deutliches Signal der aus Offizieren bestehenden Geschworenen an das Weiße Haus. Denn hier wurde zu verstehen gegeben: Nicht jeder Mitläufer aus dem Dunstkreis der El Kaida-Führung kann im Handumdrehen auch für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich gemacht werden. Die Geschworenen entschieden sich zu differenzieren - ein mutiger Schritt, der sich auch gegen die offizielle Schwarz-Weiß-Philosophie von George W. Bush im Antiterrorkampf richtet. Denn diese lautet seit 2001: Entweder seid ihr gegen uns oder für uns. Schon jetzt deutet das Pentagon an, man werde den "feindlichen Kämpfer" weiter in unbegrenzter Sicherheitsverwahrung halten. Dies führt jedoch das Urteil des Militärtribunals ad aburdum.

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