Piraten fordern Grundeinkommen und Freigabe von Drogenkonsum

Offenbach · Nach ihrem Erfolg in Berlin ist den Piraten vorgeworfen worden, keine Antworten auf drängende Fragen der Politik zu bieten. Jetzt haben die Politneulinge ihr Programm erweitert und nehmen bereits die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick.

Offenbach. Ein Grundeinkommen für alle, Freigabe von Drogen und Trennung von Staat und Kirche: Die Piratenpartei hat auf einem Parteitag in Offenbach ihr Programm deutlich erweitert und blickt bereits auf die Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz kritisierte die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert. Nach heftiger Debatte nahm der Parteitag das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Zudem verlangen die Piraten eine Trennung von Staat und Religion (kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen mehr) und die Freigabe des Konsums bislang illegaler Drogen.

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