Plan der EU-Kommission: Ab 2023 keine Steuermittel für Flughäfen
Mainz · Spätestens ab 2023 müssen sich die seit Jahren vom Land subventionierten Flughäfen Hahn und Zweibrücken finanziell selbst tragen. Dann dürfen keine Steuermittel mehr fließen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Flughafenleitlinien hervor, der dem TV vorliegt und im Juni präsentiert wird.
Mainz. Fairer Wettbewerb - darum geht es den Brüsseler Wettbewerbshütern. Ihrer Ansicht nach rechtfertigen Staaten ihre Subventionen für die rund 460 Flughäfen in Europa zu sehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Regionen - und hebeln den Wettbewerb aus. Die neuen EU-Leitlinien sollen die staatlichen Beihilfen regeln. Ende des Jahres sollen sie in Kraft treten.
Der 32-seitige Entwurf sieht nicht nur das Ende staatlicher Zuschüsse ab 2023, sondern auch eine klare Staffelung der Beihilfen bis dahin vor. So sollen Flughäfen ab fünf Millionen Passagieren jährlich gar keine Subventionen mehr erhalten dürfen. Bei Flughäfen mit bis zu drei Millionen Passagieren, etwa beim Hahn, dürfen vom Staat 50 Prozent der Investitionskosten übernommen werden. Bei Airports mit weniger als einer Million Fluggästen wie Zweibrücken sind es 75 Prozent. Beihilfefähig ist die Infrastruktur einschließlich der Planungskosten.
Brüssel nimmt auch Rabatte und Zuschüsse ins Visier, die Fluggesellschaften wie Ryanair, Germanwings oder Air Berlin gewährt werden. Ihnen werden etwa Gebühren für die Passagier- und Gepäckabfertigung nicht oder nicht in voller Höhe berechnet. Der EU-Entwurf sieht vor, dass Anlaufkosten neuer Flugverbindungen höchstens für zwei Jahre zu 50 Prozent subventioniert werden dürfen. Ferner sind die Strecken auszuschreiben. Wichtig für Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim, bei denen Rheinland-Pfalz und Saarbrücken über eine Kooperation verhandeln: Liegen die Flughäfen weniger als 100 Kilometer auseinander, sollen alle Beihilfeabsichten zuvor der EU vorgelegt und von ihr genehmigt werden müssen.
Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kommentiert auf TV-Anfrage: "Die bisher bekannten Grundlinien des Entwurfs zeigen, dass die Kommission die Bedeutung der Regionalflughäfen hervorhebt. Damit wären wir bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken ein gutes Stück vorangekommen." Die Grundaussagen stimmten hoffnungsvoll, beide Flughäfen in eine gute Zukunft zu bringen.
Der Flughafenverband ADV betont in einem dem Volksfreund vorliegenden Positionspapier, der EU-Entwurf müsse überarbeitet werden. Auch künftig werde "die Notwendigkeit von Beihilfen unbestritten sein".fcg
Extra
Das Wirtschaftsministerium hat gestern die Schließung des Mittel- und Osteuropa-Zentrums (MOEZ) am Flughafen Hahn bestätigt (der TV berichtete). Die Beratungsstelle wird zum Jahresende aufgelöst. Ihre Aufgaben werden in die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums integriert. Die Mitarbeiter sollen größtenteils übernommen werden und als Außenstelle der Wirtschaftsförderung weiterhin am Hahn arbeiten. fcg
