Mainz. "Die Volksrepublik China steht im Verdacht, gezielte Wirtschaftsspionage gegen den Westen zu betreiben." Harte Worte. Formuliert hat sie der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz. Dieser rechtfertigt so, warum er den dubiosen Hahn-Bieter SYT überprüft hat, der aus China kommt. Und offenbar sind solche Prüfungen bei Firmen aus Fernost nicht selten, sagt Uwe Jun, Politikprofessor der Universität Trier. Mithin gebe es Firmen, die mit dem Staatswesen eng verflochten seien.
Gerade beim Hahn schaute der Verfassungsschutz auf Anfrage des Innenministeriums genau hin. Die Bedenken: Agenten bietet ein Flughafen möglicherweise eine Anlaufstelle, Spione erhalten Einblicke in den Katastrophenschutz eines Landes, geltendes Außenhandelsrecht kann leichter umgangen werden.
Uwe Jun sagt, der Verfassungsschutz habe die Spionage-Bekämpfung im Inneren zur Aufgabe. Den Hahn-Käufer habe er prüfen dürfen, obwohl dieser aus China komme. Denn: "Wer sich am Hunsrück ansiedeln möchte, ist schließlich im Landesinneren."
Die CDU-Fraktion hatte dem Innenministerium vorgeworfen, die staatliche Behörde missbraucht zu haben. Sie war aber davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz prüfen sollte, ob der Bieter zahlen kann und seriös ist. "Das ist natürlich nicht seine Aufgabe", sagt Uwe Jun.
Während der Verfassungsschutz bei SYT aber keine Spionage-Gefahr witterte, war es letztlich das liebe Geld, das den Deal platzen ließ. Eine Überweisung im Juni blieb aus, eine Bankbürgschaft war offenbar gefälscht. Die Regierung focht den Vertrag an und reagiert nicht auf die SYT, die immer noch beteuere, zahlen zu wollen. Innenstaatssekretär Randolf Stich sagt: "Das Vertragsverhältnis ist aus unserer Sicht rechtskräftig aufgelöst."
Der Verkauf des Flughafens Hahn soll nun in die nächste Runde gehen. In der kommenden Woche ist die Ausschreibung wieder offen für neue Bieter.
Wer den Hahn kaufen will, hat dann sieben Tage Zeit, sich zu melden. Bis zum 1. September müssen Bieter dann detaillierte Unterlagen einreichen - wie einen Wirtschaftsplan. Einige neue Interessenten haben sich bereits gemeldet, sagt Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Parallel laufen Gespräche mit dem pfälzisch-chinesischen Unternehmen ADC und einer unbekannten chinesisch-amerikanischen Firma, die schon länger Interesse zeigen.
Die Zeit drängt beim Verkauf, dem Hahn droht die Insolvenz. Auch Roger Lewentz dürfte um den Druck wissen. Er sagt: "Wir werden nach dem Reinfall mit der SYT alles dafür tun, um einen privaten Investor für den Flughafen zu bekommen."Extra

Das Innenministerium soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von einer möglichen Verschwiegenheitsklausel entbinden, forderte Rainer Brüderle im TV. So könne sich das Unternehmen zu Vorwürfen äußern, den SYT unzureichend geprüft zu haben, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Innenminister Roger Lewentz schließt das aus. Eine solche Entbindung sei wegen des laufenden Verkaufsverfahrens nicht möglich, sagt er. Andere Bieter könnten abspringen, wenn interne Details von ihnen bekannt werden. Die CDU wirft Lewentz vor, vom "Kern des Problems" abzulenken. "Wir fordern den Innenminister auf, eine Teilentbindung im Hinblick auf die Vorgänge um SYT vorzunehmen", sagt Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. flor