Berlin. Die Bundesregierung stellt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für die bohrenden Nachfragen zur Späh-Affäre Verstärkung an die Seite. Bei seinem Auftritt im parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Donnerstag wird Pofalla begleitet von allen Geheimdienstchefs sowie Staatssekretären aus dem Verteidigungs- und Innenressort.
Das kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin an. Die Bundesregierung bemüht sich damit, in der Späh-Affäre wieder aus der Defensive zu kommen. Streiter versprach Aufklärung: "Die Herren sind bereit, so lange dazubleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist."
Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die Opposition wirft der Regierung - und gerade Pofalla - vor, nicht genug für die Aufklärung und gegen die Überwachung zu unternehmen. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Überwachung gewusst.