Also werden die Eltern zur Kasse gebeten. Noch trauen sich nur einige Politiker, diese unbequeme Wahrheit zu sagen. Doch der Streit um die Kürzung des Kindergeldes ist nur ein Scheingefecht. Es ist längst beschlossen, dass die staatliche Unterstützung für Familien zumindest teilweise gekappt wird. Der Vorschlag, den Finanzminister Steinbrück nun wieder aus der Schublade gezogen hat, ist nicht neu. Bereits im März schlug er vor, ans Kindergeld zu gehen. Und mit schöner Regelmäßigkeit fordern Wirtschaftsexperten und Unternehmensberater, das Kindergeld doch am besten ganz zu streichen. Begründung: Das Geld komme nicht den Kindern zugute, sondern es bereichere nur die Eltern. Es wird so getan, als sei die monatliche Überweisung ein Almosen, das man je nach Kassenlage streichen kann. Völlig vergessen wird dabei, dass Kindergeld ein Ausgleich ist - für zuviel bezahlte Steuern. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren bereits deutlich gemacht, dass das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden darf. Weil die Politik es nicht schafft, Steuererleichterungen für Familien auf die Schiene zu setzen, werden Eltern genauso besteuert wie Kinderlose. Die gesamte Diskussion zeigt nur eins: Die Prioritäten in Berlin werden immer noch falsch gesetzt. Familienfreundlichkeit steht nur auf dem Papier. Wie es anders geht, zeigt Rheinland-Pfalz: Familienpolitik nicht zulasten sondern zugunsten der Familien. b.wientjes@volksfreund.de