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Politiker aus der Region lehnen PKW-Maut für alle Straßen ab

Politiker aus der Region lehnen PKW-Maut für alle Straßen ab

Kommt sie oder kommt sie nicht: die PKW-Maut? Und falls ja, für welche Straßen? Die rheinland-pfälzischen Politiker jedenfalls sind skeptisch, was die Pläne der Berliner Koalition angeht. Selbst die CDU im Land ist uneins.

Michael Billen macht keinen Hehl daraus, dass er von den Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) nichts hält: "Ich bin gegen eine Maut für alle öffentlichen Straßen", sagt der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete. Stattdessen ist er, wie sein Dauner Fraktionskollege Herbert Schneiders, für eine Autobahnvignette. "Wir haben einen großen Investitions- und Reparaturstau, daran soll sich jedes Fahrzeug, das die Autobahn benutzt, auch beteiligen", sagt Billen. Bei grenznahen Autobahnen könnte ja auf die Kontrolle der Vignette verzichtet werden, schlägt Schneiders vor - um Besucher aus Luxemburg, Belgien oder Frankreich nicht durch die Maut von der Fahrt in die Region abzuhalten.

Aus dem Grund lehnen auch andere CDU-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt (Riol) oder der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (Arzfeld) ebenfalls eine generelle PKW-Maut ab. "Es kann nicht sein, dass die junge Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wochenendeinkauf oder den Restaurantbesuch bei uns bis zu 100 Euro Eintritt zahlen muss", sagt Schnieder. Das sieht auch sein Trierer Kollege und Parteifreund Bernhard Kaster so, der aber auch klarmacht, dass er generell gegen eine Maut war. Damit ist er auf einer Linie mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, die die Maut ebenfalls ablehnt.

Anders die Eifeler SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink, die "grundsätzlich positiv zur Maut" steht, da mit ihr mehr Geld in die Infrastruktur fließen könne. Ihre Parteifreunde sind da weitaus skeptischer. Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt hält die Pläne für unausgegoren. "Sie werfen mehr Fragen als Antworten auf", sagt auch SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück aus Thalfang. Am besten wäre es, Dobrindt läge seine Pläne ganz auf Eis, sagt die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley.

Für die Grünen im Landtag ist die PKW-Maut "purer Unsinn" (Dietmar Johnen, Bitburg) oder "Murks" (Jutta Blatzheim-Roegler, Bernkastel-Kues). Sie fordern stattdessen eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.

"Unsinn, Murks und viel zu bürokratisch"