1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

"Politiker werden vorsichtiger sein"

"Politiker werden vorsichtiger sein"

Politiker werden künftig vorsichtiger sein, bevor sie Steuergelder in ein Großprojekt stecken. Das sei eine Folge des Nürburgringskandals und des Deubel-Urteils, glaubt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Mit ihm sprach TV-Redakteur Rolf Seydewitz.

Die SPD ist seit 23 Jahren in Rheinland-Pfalz mit in der Regierungsverantwortung. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?Jun: Zunächst schreibt die SPD in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte. Das liegt hauptsächlich an der Popularität der Ministerpräsidenten - insbesondere die von Kurt Beck. Zum anderen begünstigte natürlich die vergangene, langjährige Schwäche der Oppositionspartei CDU das Handeln der SPD. Bemerkenswert auch die Fähigkeit der SPD, mit unterschiedlichen Koalitionspartnern zu regieren. Welche Kardinalfehler haben die Genossen gemacht?Jun: Hätte es gravierende Fehler gegeben, wäre die SPD nicht mehr an der Regierung. Aber natürlich ist auch einiges schiefgelaufen - insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten. Dennoch hat sie immer relativ hohe Zustimmungs- und Popularitätswerte erreicht. Und auch derzeit zeigt sich in Umfragen nicht, dass sich die Mehrheit der Wähler erkennbar gegen die SPD wendet. Kam der Wechsel an der Regierungsspitze zu spät?Jun: Es war ein Wechsel zum richtigen Zeitpunkt. SPD und Grüne hatten gemeinsam die neue Regierung gebildet. Andererseits hat Beck damit seiner Nachfolgerin genug Zeit gegeben, bekannt zu werden und sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl in die Regierungsgeschäfte einzuarbeiten. Die Amtszeit von Kurt Beck war zwar ungewöhnlich lang. Aber von einer zu späten Entscheidung kann nicht gesprochen werden. Zu einem nicht enden wollenden Desaster hat sich für die SPD der Nürburgring entwickelt. Welche Lehren sollte die Politik generell aus dieser Affäre ziehen?Jun: Das ist eindeutig: Ein Land sollte Projekte wie den Nürburgring nicht betreiben. Die Eifel ist zwar eine strukturschwache Region. Aber es ist dennoch nicht Aufgabe des Landes, dort einen Vergnügungspark oder Ähnliches zu errichten. Das sollte privaten Investoren überlassen werden. Ministerpräsidentin Dreyer hat angekündigt, alle Landesbeteiligungen zu überprüfen und sich bei Großprojekten externen Rat einzuholen. Wie werten Sie dies?Jun: Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Politik sollte das operative Geschäft bei Projekten wie Nürburgring oder Hahn anderen überlassen.Wie werten Sie die Verurteilung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe?Jun: Es zeigt, dass die Politik - jedenfalls nach Meinung des Gerichts - in diesem Fall nicht ordnungsgemäß gehandelt und schlichtweg zu weit gegangen ist. Dafür muss Herr Deubel nun eine hohe Zeche zahlen, sollte das Urteil endgültig bestätigt werden..Welche Konsequenzen wird das Urteil haben?Jun: Die politisch Verantwortlichen im Land werden künftig vorsichtiger sein und größeren Abstand von derartigen Verflechtungen nehmen. Auch werden Haftungsfragen für die Politik eine größere Rolle spielen. Es werden verstärkt Kontrolleure und Prüfer installiert werden, wie dies ja die Ministerpräsidentin schon angekündigt hat.Ihr Blick nach vorne: Ist es nicht 2016 Zeit für einen Regierungswechsel?Jun: Teilwechsel - vom Koalitionspartner FDP zu einer SPD-Alleinregierung und dann zu einer Koalition mit den Grünen - hat es ja schon gegeben. Ob es in zwei Jahren zu einem Wechsel der größten Regierungspartei kommen wird, entscheidet der Wähler. sey