Ob ihre geplanten Steuersenkungen die Wachstumskräfte stärken werden, bleibt ungewiss, solange es diese Steuersenkungen nicht gibt und so lange nicht klar ist, welche Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung ergriffen werden müssen.

Die neue Regierung schwäche den Staat, treibe Deutschland in die Verschuldung und sorge für soziale Ungerechtigkeit. Das war in der ersten Haushaltsdebatte nach dem Regierungswechsel vom Herbst die Gegenthese der Opposition, aber auch die bleibt vorerst pure Behauptung.

Tatsache ist: Nach 100 Tagen ist noch wenig passiert. Außer dem Steuergeschenk für Hoteliers wurde im Wesentlichen nur das umgesetzt, was schon die Große Koalition verabredet hatte. Und Tatsache ist weiter: Bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird auch nicht viel mehr entschieden.

Die Politik befindet sich in einer Auszeit.

nachrichten.red@volksfreund.de



Meinung

Politische Auszeit

Sie wollten das Land erneuern und aus der Krise gestärkt herausführen, bekundeten gestern im Bundestag die Bundeskanzlerin und die anderen Redner der schwarz-gelben Koalition. Einen Beweis dafür blieben sie freilich schuldig. Ob ihre geplanten Steuersenkungen die Wachstumskräfte stärken werden, bleibt ungewiss, solange es diese Steuersenkungen nicht gibt und so lange nicht klar ist, welche Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung ergriffen werden müssen. Die neue Regierung schwäche den Staat, treibe Deutschland in die Verschuldung und sorge für soziale Ungerechtigkeit. Das war in der ersten Haushaltsdebatte nach dem Regierungswechsel vom Herbst die Gegenthese der Opposition, aber auch die bleibt vorerst pure Behauptung. Tatsache ist: Nach 100 Tagen ist noch wenig passiert. Außer dem Steuergeschenk für Hoteliers wurde im Wesentlichen nur das umgesetzt, was schon die Große Koalition verabredet hatte. Und Tatsache ist weiter: Bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird auch nicht viel mehr entschieden. Die Politik befindet sich in einer Auszeit. nachrichten.red@volksfreund.de