Mainz. (fcg) Die Steuereinnahmen sprudeln so reichlich wie nie zuvor, und doch gibt es ein Problem: Es ist immer zu wenig Geld da. Gemäß dem von Finanzminister Ingolf Deubel am 1. Oktober eingebrachten Haushaltsentwurf sollen 2009 neue Kredite von 694 Millionen Euro aufgenommen werden, 2010 noch einmal 673 Millionen Euro.

Die Fraktionen im Landtag setzen politische Schwerpunkte. Der TV stellt in zwei Folgen vor, welche das sind. Die SPD will trotz konjunktureller Befürchtungen, "dass der Haushalt glatt durchgefahren wird", erklärt Fraktionschef Jochen Hartloff. Es könnten gar Investitionen vorgezogen werden. Die Schwerpunkte der SPD:

Hochschulen: 200 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre sollen aus diversen Haushaltsstellen ins Uni-Sonderprogramm umgeschichtet werden.

Schulen: Die Schülerbeförderung zu Pflichtschulen soll für die Sekundarstufe I kostenfrei sein, wobei Einkommensgrenzen für die Eltern gelten. Kostenpunkt: fünf Millionen Euro.

20 Millionen Euro mehr will die SPD im kommunalen Finanzausgleich den Gemeinden als Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellen.

Kindertagesstätten: 1,5 Millionen Euro soll es für den Mittagessen-Fonds geben.

Öffentlicher Dienst: Die Beamten sollen die gleichen Tarif erhöhungen bekommen wie die Angestellten.

Justiz: Die SPD will mehr Richterstellen bei den Sozialgerichten schaffen. Die FDP verweist darauf, für alle geforderten Investitionen Gegenfinanzierungen gerechnet zu haben. Ihre Vorschläge:

Hochschulen: Durch die Umschichtung von 16 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) vom Sozial- ins Wissenschaftsministerium sollen Netzwerke zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologiezentren sowie Unternehmen gefördert werden. Ursprünglich hatte die FDP 100 Millionen Euro jährlich für die Hochschulen gefordert.

Schulen: Die FDP will eine Personalreserve mit 455 Lehrerstellen, um den Unterrichtsausfall "mit voll ausgebildetem Personal" besser aufzufangen.

Mittelstandsförderung: Im Bürgschaftsrahmen von 800 Millionen Euro sollen Zulieferer der Autobranche und der Chemie-Industrie berücksichtigt werden. Ferner seien zinsgünstige Darlehen und Risikokapital notwendig, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Günther Eymael.

Verkehr: Die FDP will "dringend notwendige" Ortsumgehungen schneller und gezielter angehen. Dazu soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) 20 Millionen Euro mehr Nutzungsentgelte erhalten. Außerdem sollen "unverzichtbare Projekte" bei Bundesstraßen vorangetrieben werden, etwa der Hochmoselübergang und der Lückenschluss der A 1 bis Blankenheim.

Sparvorschläge: Die Liberalen wollen die Neuverschuldung um elf Millionen Euro reduzieren, indem statt der von Finanzminister Deubel "irrtümlich" veranschlagten 20 Millionen Euro für den Nürburgring die vorgesehenen neun Millionen eingeplant werden. Rund eine Million Euro soll bei Werbe- und Öffentlichkeitsmaßnahmen der Landesregierung wegfallen.