Berlin. (has/vet) Die Liberalen fühlen sich stark wie nie. Das gilt vor allem für Guido Westerwelle. Bereits am Mittwoch wird er sich zum Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel treffen. Dabei dürfte es auch um das Miteinander im Bundestags-Wahlkampf gehen. 55 Millionen Bundesbürger werden künftig in fünf Bundesländern von einer Koalition aus Union und FDP regiert. "Wir werden unseren Einfluss klug nutzen", so Westerwelle mit Blick auf den Machtzuwachs im Bundesrat. Der Forderungskatalog der FDP zur Korrektur des Konjunkturpakets ist lang. Der liberale Einfluss im Bundesrat sollte allerdings nicht überschätzt werden. Die FDP hat dort keine Gestaltungsmehrheit, sie könnte aber Beschlüsse blockieren. Die Bundesregierung will daher das Konjunkturpaket in Päckchen aufteilen, die nicht alle der Zustimmung des Bundesrates bedürfen:

Abwrackprämie: Laut Bundesfinanzministerium könnte der Kaufanreiz durch eine Regierungsverordnung beschlossen werden. Der Bundesrat wäre dann damit gar nicht befasst.

Kinderbonus: Den Kinderbonus von 100 Euro je Kind lehnt die FDP ab. Das letzte Wort darüber hat jedoch der Bundestag.

Steuer-Erleichterungen: Sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich, weil die damit verbundenen Einnahmeausfälle zu Lasten der Länder gehen. Das betrifft die liberalen Forderungen nach einer Sofortanhebung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro und dem stärkeren Abbau der "kalten Progression". Nachträgliche Kompromisse sind möglich.

Krankenkassenbeitrag: Die FDP will, dass die ab 2010 geltende Absetzbarkeit der Beiträge auf das laufende Jahr vorgezogen wird. Eine Verwirklichung des Plans ist ausgeschlossen, weil die FDP im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt.

Schuldenbremse: Nach dem Willen der FDP soll die Tilgung der Staatskredite schneller erfolgen als von der Regierung geplant. Hier ist der FDP-Einfluss besonders groß, denn für eine Neuregelung zur Schuldenbekämpfung muss die Verfassung geändert werden.