Polizei-Gewerkschaft macht gegen Sparpläne mobil

Trier/Mainz · Im Bereich des Trierer Polizeipräsidiums sind derzeit noch rund 1000 Beamte im Einsatz. Werden die vom Landtag verabschiedeten Pläne Realität, könnten es in ein paar Jahren 50 bis 100 Polizisten weniger sein, befürchten Gewerkschafter.

Trier/Mainz. Eigentlich hatte die rheinland-pfälzische Polizei viel Zeit, sich auf den angestrebten Personalbestand von rund 9000 Beamten (statt aktuell 9360) einzustellen. Denn der Beschluss, der den Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags zugrunde liegt, ist gut acht Jahre alt. Am 3. April 2003 hat der Landtag festgelegt, dass eine Polizeistärke von 9014 Beamten für das Land ausreichend ist.
Die (bis heute gültige) Zahlenbasis ist sogar schon zwei Jahre früher errechnet worden, erklären Kenner der Szene im Gespräch mit unserer Zeitung. Warum wehren sich die Polizeigewerkschaften dennoch vehement gegen die Pläne der Landesregierung? Der Grund: Die Ansprüche an die Sicherheitskräfte sind seit 2001 enorm gestiegen. "Vor zehn Jahren konnte der Landtag gar nicht wissen, welche Belastung die Polizei heute zu schultern hat", sagen Gewerkschafter.
Unsere Zeitung konnte Einsicht in eine Liste nehmen, in der dokumentiert wird, welche zusätzlichen Aufgaben die Polizei seit 2001 übernommen hat. Sie wird in den internen Beratungen der sechs Facharbeitsgruppen und der Lenkungsgruppe, in denen neue Strukturen erarbeitet werden, eine große Rolle spielen. Hier ein paar Beispiele für die gewachsene Aufgabenfülle. Täterorientierte Ermittlung: Darunter verbergen sich in Zivil arbeitende, kommissariatsübergreifende Arbeitsgruppen von Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei, die sich auf Mehrfachtäter (Intensivtäter) konzentrieren. Diese begehen oft unterschiedliche Straftaten (etwa Diebstahl, Betrug, Köperverletzung). Um ihnen leichter habhaft zu werden, nimmt man sie ganz gezielt ins Visier. Sind sie noch nicht erneut straffällig geworden, werden sie zuweilen auch gezielt von einem persönlichen Sachbearbeiter angesprochen (Gefährderansprachen - "Wir haben dich im Blick!"). Flankierend kommen Hilfsangebote wie Beratung oder ein Anti-Aggressionstraining hinzu. Dieses Konzept ist sehr erfolgreich, aber auch personalintensiv. Ein Polizeipraktiker: Die Beamten fehlen im Schichtdienst. RIGG - das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen: Ein aufwendiger Ansatz, der ein Tabu bricht: Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Ein Ergebnis dieses Projekts ist beispielsweise, dass der gewalttätige Mann und nicht die geschlagene Frau die gemeinsame Wohnung verlassen muss. Häuser des Jugendrechts: Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämter arbeiten hier eng zusammen, um Jugendkriminalität zu verfolgen und zu verhüten. Das Amokkonzept: Auch das ist ein präventiver Ansatz. Polizisten erarbeiten ein Sicherheitskonzept mit Schulen, beraten Lehrer, studieren Lagepläne und Fluchtwege. All das für den Fall, dass es tatsächlich zu einem Amoklauf kommen sollte. Das Projekt Visier: Entlassene Gewalt- oder Sexualstraftäter, die aber noch gefährlich sind, müssen intensiv überwacht werden - in Extremfällen sogar rund um die Uhr. Zugleich stehen Polizei- und Justizmitarbeiter ständig in einem engen Austausch. Die Puppenbühne: Auf spielerische Weise lernen Kinder, wie sie sich sicher im Verkehr verhalten können und was sie tun, wenn ein Fremder sie anspricht. Das Projekt ist klassische Präventionsarbeit. Internet-Ermittlungen: Hier geht es beispielsweise um Ebay-Betrug, der immer stärker zunimmt. Internet-Verkäufer bekommen ihr Geld nicht, Kunden erhalten die falsche Ware, wurden dreist getäuscht. Solche Fälle aufzuklären, ist für die Polizei zum Teil ziemlich arbeitsintensiv.
Polizeikenner befürchten nun, dass viele Dienste künftig nicht mehr möglich sein werden, wenn die Zahl der Beamten abgespeckt statt aufgestockt wird. "Wenn es bei der Vorgabe bleibt, muss die Politik uns sagen, von welchen Aufgaben die Polizei in Zukunft entlastet wird", sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach. Der Zuständigkeitsbereich des Trierer Polizeipräsidiums umfasst den etwa 6000 Quadratkilometer großen Bereich zwischen Birkenfeld, Prüm, Traben-Trarbach und Saarburg; eine Region mit etwa 620 000 Einwohnern. Rund 1000 Polizisten sind hier im Einsatz. Es gibt 14 Polizeiinspektionen und vier (nicht rund um die Uhr besetzte) Polizeiwachen, die jeweils einer Insepektion zugeordnet sind. Dazu kommen vier Kriminalinspektionen und die Polizeiautobahnstation in Schweich. Nach Angaben des Trierer Polizeipräsidenten Lothar Schömann gehört die Region zu den sichersten in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr gab es so wenige Straftaten wie seit elf Jahren nicht mehr: rund 35 000 Fälle. Fast zwei Drittel der gemeldeten Delikte werden aufgeklärt. Laut Kriminalstatistik ist das Risiko, in der Region Trier Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer als im Landesvergleich. sey

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