Präsident ohne Fehl und Tadel

Präsident ohne Fehl und Tadel

Der französische Präsident Hollande hat nach den Anschlägen der vergangenen Woche alles richtig gemacht. Im Ansehen seiner Landsleute stieg der Sozialist dadurch. Doch nach der Trauer beginnt die politische Debatte wieder - vor allem um die Aufarbeitung der Attentate.

Wenn die Amtszeit von Francois Hollande vorbei ist, wird der 11. Januar 2015 in Erinnerung bleiben. Jenes Bild, das den französischen Präsidenten an der Pariser Metrostation Voltaire an der Seite von rund 50 Staats- und Regierungschefs zeigt. Ein bisher einmaliges Zeichen der internationalen Solidarität mit den Opfern der Anschlagserie der vergangenen Woche. Hollande selbst war es, der sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita rechts und links von sich unterhakte und so der Geste noch mehr Gewicht verlieh. "Die Welt marschiert neben François Hollande und Frankreich hinter ihm", schreibt die Zeitung "Le Monde" am Montag euphorisch. "Hollande ohne Fehler", titelt auch "Le Parisien".

Dass der oft zaudernde Politiker in den vergangenen Tagen an Statur gewann, darüber sind sich die meisten einig. Schon kurz nach dem ersten Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" war Hollande am Tatort und fand sichtlich bewegt die richtigen Worte. Bereits am nächsten Tag empfing er die Vertreter aller politischen Parteien, besuchte die Angehörigen und zeigte dabei eine natürliche Autorität, die viele seiner Landsleute bisher an ihm vermissten.

Am Freitagabend kündigte der Präsident dann an, an der Demonstration für die Opfer der Anschläge teilzunehmen - eine Geste, die vor ihm nur François Mitterrand 1990 gezeigt hatte. Nicht nur 50 Staats- und Regierungschefs, sondern auch mehr als 1,5 Millionen Franzosen gingen am Sonntag zusammen mit Hollande in Paris auf die Straße - ohne einen einzigen Zwischenfall. Gesprochen hat der Staatschef nicht an jenem denkwürdigen Tag. Doch sein Schweigen war wertvoller als eine Trauerrede. "Er hat gespürt, dass er einen historischen Augenblick erlebte und instinktiv erfasst, dass er nicht zu viel machen durfte", verriet ein Vertrauter "Le Monde".

Vier Prozentpunkte Popularitätsgewinn

Die Franzosen honorierten die Größe, die ihr bisher so unbeliebter Präsident an den Tag legte. Um vier Prozentpunkte stieg nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage die Zufriedenheit mit dem Staatschef. "Die Regierung hat auf diese Tragödie mit Ruhe und Tüchtigkeit reagiert", räumte auch der konservative Ex-Minister Eric Woerth ein.

Mit der gegenseitigen Wertschätzung war es am Montag allerdings vorbei. Oppositionschef Nicolas Sarkozy, der am Sonntag in der zweiten Reihe hinter den Staatschefs marschiert war, begann mit der Debatte um die Aufarbeitung der Anschläge. "Die Einheit darf nicht verhindern, dass Klarheit geschaffen wird", forderte der Ex-Präsident im Radio. Ein Untersuchungsausschuss solle Licht in die Hintergründe der Anschlagserie bringen.

Dass vor allem in der Ermittlungsarbeit Pannen passierten, räumte bereits Regierungschef Manuel Valls ein. So beendeten die Behörden das Abhören der Brüder Kouachi, die den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" verübten, vor wenigen Monaten. Und das, obwohl das Brüderpaar in den USA immerhin auf einer Flugverbotsliste stand.

Le Pen fordert strengere Einwanderungspolitik

Offenbar überhaupt nicht abgehört wurde der dritte Attentäter Amedy Coulibaly. Dabei hatte er eine Haftstrafe abgesessen, weil er eine der zentralen Figuren der Pariser Anschläge 1995 aus dem Gefängnis befreien wollte. Erst wenige Monate vor der Anschlagserie war er aus der Haft entlassen worden.

"Morgen muss die Debatte darüber beginnen, was gemacht und was nicht gemacht wurde", kündigte die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, am Sonntag eine gnadenlose Analyse der Fehler an. Die ausländerfeindliche Europaabgeordnete nutzte die Stunde auch, um eine strengere Kontrolle der Einwanderung zu fordern.

Auch Sarkozy begann bereits mit einer Einwanderungsdiskussion: "Die Einwanderung ist nicht mit dem Terrorismus verknüpft, aber sie kompliziert die Dinge", sagte der Ex-Präsident im Radio. Hollande hatte damit gerechnet, dass die politischen Gräben nach dem gemeinsamen Gedenken schnell wieder aufbrechen werden. Doch er kommentierte das intern mit einer neuen Gelassenheit: "Die Franzosen stehen auf, aber die politische Debatte wird schnell zurücksein und das ist normal in einer Demokratie."