Probe aufs Exempel

Na endlich. Die CDU meint es offenbar ernst mit einem Thema, das überhaupt nicht spaßig ist: der Bürokratie. Gerade weil in Deutschland ungeregelte Sachverhalte so manchen Politiker und Beamten nervös machen, hat sich das Bürokratiemonster in der Republik fett fressen können.

Im Formularwesen, das ist sicher, sind die Deutschen Weltmeister. Gleichwohl ist die neueste Ankündigung der CDU mit Vorsicht zu genießen: Legionen wohlmeinender Politiker haben bereits Konzepte entworfen, um der Hydra Bürokratie Herr zu werden - mit höchst bescheidenem Erfolg. Kaum waren ein paar Gesetze und Verordnungen abgeschafft, wuchsen prompt neue nach. Deshalb ist das Prinzip "Umkehr der Beweislast" die einzig logische Konsequenz: Nicht die Streichung einer Rechtsnorm muss begründet werden, sondern die Notwendigkeit ihres Fortbestands. In diesem Sinne argumentiert die FDP schon lange. Ihr Antrag auf Reduzierung der Gesetze steht nach der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung. Es ist eine Art Probe aufs Exempel für alle schönen Sonntagsredner, die in der Theorie stark sind und beim Praxistest oft schwach werden. nachrichten.red@volksfreund.de

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