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Protest gegen polnischen Rechtskurs

Protest gegen polnischen Rechtskurs

Kritiker sind alarmiert: Will die neue Rechtsregierung in Polen das Land nach ihren Vorstellungen ummodeln? Bei den deutsch-polnischen Beziehungen ändere sich erst einmal wenig, beschwichtigen Experten.

Warschau. Im polnischen Parlament ist es kurz vor Weihnachten hektisch geworden: Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben in Windeseile ein Gesetz durch das Unterhaus gejagt, das - so Kritiker - das Verfassungsgericht lahmlegen, wenn nicht entmachten soll. Viele Bürger sind alarmiert: Wird die nationalkonservative PiS "Polen umbauen", wie es ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski gefordert hat?
Es geht nicht nur um neue Regeln für das höchste Gericht. In-frage steht der Respekt vor dem Tribunal. Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die Polen vor der Abstimmung vergeblich vor übereilten Schritten, die "weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt" zur Folge hätten.
Für zusätzliche Entrüstung sorgt in Polen die Besetzung von zahlreichen Posten in Behörden, Staatsfirmen, ja sogar im Militär, mit Regierungstreuen. Zwei Wochenenden in Folge sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu demonstrieren. "Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat", sagte Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.
Doch was bedeutet der Rechtsruck an der Spitze für die Position Polens in Europa? Substanziell erst einmal wenig, meint Schmitz. Der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski sei an Europapolitik nicht so sehr interessiert. "Was den umtreibt, ist die Innenpolitik", sagt Schmitz. Die Regierung wisse, was sie am EU-Geld habe, und auch sicherheitspolitisch wolle sich das Land nicht isolieren. Derweil wird der Ton des EU-Ratsvorsitzenden Luxemburg gegenüber der polnischen Regierung schärfer. Außenminister Jean Asselborn nennt den Rechtsruck "furchterregend", zieht Parallelen zu sowjetischen Methoden und droht mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für das Land.
Bei den Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien hatte das "große Polen" lange eher als unzuverlässiger Genosse gegolten, der im Zweifel zum "Weimarer Dreieck" mit Frankreich und Deutschland hielt. Im September war Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz aus der ablehnenden Front gegenüber Flüchtlingsquoten ausgeschert. Doch diese Entscheidung wird von der neuen Ministerpräsidentin Szydlo wahrscheinlich zurückgedreht.
Wie stark Polen in sich gespalten ist, zeigte sich im Parlament. Die Abgeordneten gedachten der Vereidigung des PiS-Gründers Lech Kaczynski als Präsident vor zehn Jahren. Er war 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk ums Leben gekommen. Die liberale Bürgerplattform (PO) schlug vor, auch an die Vereidigung des ersten frei gewählten Staatspräsidenten, Lech Walesa, vor 25 Jahren zu erinnern. Die Antwort der PiS kam prompt: "Lebenden baut man keine Denkmäler."