Psychologische Kriegsführung

BERLIN. Deutschland wappnet sich gegen mögliche Terroranschläge – doch konkrete Hinweise liegen laut Innenministerium nicht vor.

Offiziell wurde die Meldung weder bestätigt noch dementiert: Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland soll nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) so hoch sein wie seit Jahren nicht mehr. Allerdings widersprach das Bundesinnenministerium gestern in einem Punkt deutlich: Es gebe keine Empfehlung des BKA, wonach die Bundesregierung die Gefährdungseinschätzung für Deutschland heraufsetzen solle. Zugleich bemühte sich das Ministerium, zu beruhigen: "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", meinte ein Sprecher. Am Wochenende war im Internet ein Drohvideo aufgetaucht, in dem Islamisten mit Attentaten drohen, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen werden. Der Abstand zur Gefährdungslage in den USA, Großbritannien und Israel soll sich nach Einschätzung der BKA-Experten durch die Video-Drohungen deutlich verringert haben. Experten sehen in dem Band aber nicht nur eine mögliche Warnung vor einem Angriff, sondern vor allem auch eine psychologische Kriegsführung der Terroristen: "Ich warne davor, dass sich eine 80 Millionen Einwohner-Demokratie von einem Video in ihren Festen erschüttern lässt", rät der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Die Drohungen der Terroristen seien ernst zu nehmen. "Aber ich sehe keine besonders verschärfte Situation in Deutschland", so Edathy zu unserer Zeitung. Die Bundesregierung müsse nun entscheiden, ob sie die Gefährdungseinschätzung heraufsetze. "Wir befinden uns aber ohnehin nicht in heiterer Gelassenheit, sondern sind bereits sehr aufmerksam", meinte Edathy. Laut dem Innenexperten der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wäre eine erhöhte Einschätzung der Gefahrenlage für die Bundesrepublik "angemessen". Fachleute sagen, dass dies eine deutliche Verstärkung beim Objekt- und Personenschutz sowie den Überwachungsmaßen insgesamt bedeuten würde. Nach Angaben Bosbachs gibt es bereits erhöhte Fahndungsanstrengungen im Internet - schließlich werden die Drahtzieher des im Netz veröffentlichen Videos in Deutschland vermutet. Dem Vernehmen nach soll es eine nochmals erhöhte Polizeipräsenz bei Großereignissen geben, zum Beispiel bei den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge Ende März in Berlin. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Terroristen sich weniger spektakuläre Ziele suchen: Vorortzüge, Bahnhöfe oder Diskotheken. Dass Deutschland sich mehr und mehr wappnet, belegt nicht nur die Einführung der Anti-Terror-Datei, sondern auch, dass der Bundestag erst kürzlich die Mittel für die Arbeit der Nachrichtendienste erhöht hat: "Auf 132 Million Euro in diesem Jahr und in den beiden folgenden Jahren", so SPD-Experte Sebastian Edathy.