Putins Paukenschlag

Nach dem Untergang des Warschauer Pakts hat sich die Welt fraglos dramatisch verändert. Mehr Sicherheit ist durch das Ende der Ost-West-Konfrontation trotzdem nicht eingekehrt. Im Gegenteil. Die Zahl der internationalen Konfliktherde dürfte mittlerweile sogar größer sein als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dieses Problem auf der Münchener Sicherheitskonferenz in schonungsloser Offenheit angesprochen - und als Ursache die wachsende Dominanz des militärischen Denkens und Handelns ausgemacht. Vor seiner transatlantischen Zuhörerschaft war das gewiss eine Provokation. Auch hat Russland etwa gegen abtrünnige Republiken oft selbst genug die militärische Karte der diplomatischen vorgezogen. Deshalb muss Putins Erkenntnis aber trotzdem nicht falsch sein. Was soll Moskau zum Beispiel davon halten, wenn die USA an einem Raketenschutzschirm basteln wie weiland Ronald Reagan in den 80er-Jahren, der an der russischen Grenze endet? Lassen sich die sicherheitspolitischen Zukunftsfragen wirklich mit dem alten Rezept einer fortwährenden Erhöhung der Rüstungsausgaben beantworten, wie es US-Verteidigungsminister Robert Gates gerade erst wieder in München gefordert hat? Das Unbehagen darüber war nicht nur bei Putin herauszuhören. Auch Angela Merkels Hinweis, kein Land der Welt habe genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen, darf als Kritik an der Politik der Bush-Administration verstanden werden. Sie kam nur unverfänglicher daher. Schon um den Iran bei seinem Atom-Programm zum Einlenken zu bewegen, braucht es die Hilfe Russlands. Ansonsten wird der UN-Sicherheitsrat keine gemeinsame Linie finden. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: Auch 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fällt es allen Beteiligten schwer, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. nachrichten.red@volksfreund.de

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