Querschüsse gegen Baldauf

Die selbst auferlegte Bestandsaufnahme durch eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes hat einen herben Dämpfer für CDU-Vormann Christian Baldauf erbracht: Zwölf von 35 Abgeordneten verweigerten ihm die Zustimmung. Sogleich lebten alte Zeiten mit viel Uneinigkeit auf und sorgten für reichlich Emotionen.

Mainz. Sie sei "wütend" über das Ergebnis, empörte sich die CDU-Abgeordnete Bettina Dickes (Bad Kreuznach) noch während der Fraktionssitzung. Die zehn Nein-Stimmen (dazu gab es noch zwei Enthaltungen) bei der Wiederwahl des Fraktionschefs hat es nach ihrer Überzeugung nur "aus Frust gegeben". Mit Baldaufs guter Arbeit habe das nichts zu tun. Alte Gräben in der CDU sind aus ihrer Sicht immer noch nicht überwunden, doch habe der Block der Gegner nicht den Mut, eine Alternative aufzubieten. Die Gegner werden vor allem der früheren Anhängerschaft des ehemaligen Fraktionschefs Christoph Böhr zugerechnet, der nach dem Wahldebakel 2006 und jahrelangen Machtkämpfen Fraktions- und Parteivorsitz abgegeben hatte.

Nicht minder deutlich gab sich eine "stinksaure" Abgeordnete Anke Beilstein, die "eine feste Gruppe von hemmungslosen Egoisten" für das wenig erbauliche Stimmergebnis des Vorsitzenden verantwortlich macht. Diese Gruppe wolle keine Ruhe geben, biete keinen Gegenkandidaten und bleibe im Untergrund, ereiferte sich die Moselanerin. Sie macht Nachwehen der alten CDU-Lager dafür verantwortlich, dass sich einige einfach nicht einbinden lassen wollen. Namen nannte sie nicht. Beilstein hofft, dass beim Parteitag am 13. September in Trier den Querschüssen von der Basis Einhalt geboten wird.

Der Trierer CDU-Bezirkschef Michael Billen, der sich vor der Wahl Baldaufs zum Fraktionschef im April 2006 lange als Gegenkandidat positioniert hatte, zeigte sich vom Wahlergebnis überrascht. Gleichzeitig mahnte er allerdings auch ein schärferes Profil in der CDU an: Klar zu sagen, ob man für ein zwei- oder dreigliedriges Schulsystem ist oder auch ehrlich mit dem Thema Mindestlohn umzugehen. Doch auch bei Billen ging der Blick zurück mit der Mahnung, nach dem Machtkampf von 1988 in der Landes-Union endlich die Uneinigkeit zu überwinden.

Obwohl Baldauf selbst von einem ehrlichen Ergebnis und einer breiten Mehrheit sprach, zeigte er sich verwundert, dass sich von den Fraktionskollegen, die gegen ihn stimmten, keiner vorher mit einem offenen Wort bei ihm gemeldet habe.

Fraktionsvize Alexander Licht, der sich mit 25 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen gegenüber dem knappen Ergebnis von 2006 verbesserte, hatte eine eigene Wertung von Baldaufs Abschneiden. Die Fraktionsführung habe sich als Mannschaft verbessert. Dafür habe der Vorsitzende Tribut zollen müssen. Mit Blick auf alte Grabenkämpfe warnte er, nichts in das Ergebnis "hineinzugeheimnisen", was dort nicht hingehöre.

Meinung

Von Joachim Winkler

Totgesagte leben länger

Da ist es wieder, das Schreckgespenst der innerparteilichen Zerrissenheit, das die CDU seit 1988 vergeblich zu leugnen oder totzureden versucht. Für Christian Baldauf ist der freiwillige Stimmungstest einer Neuwahl der Fraktionsspitze als Schuss nach hinten losgegangen. Nicht so sehr, weil er selbst an Zustimmung eingebüßt hat. Kritik an den Vorleuten ist ja nichts Neues.

Vor allem, wenn intern an fehlendem Profil und wenig durchschlagkräftigem Oppositions-Auftreten gemäkelt wird. Viel betroffener muss Baldauf stimmen, dass in den eigenen Reihen auf die immer noch vorhandenen Gräben, altes Lagerdenken oder ewige Querulanten verwiesen wird. Für Baldauf rächt sich, dass er auf seine Nicht-Anhänger zu wenig zugegangen ist. Es ist ihm nicht gelungen, möglichst viele einzubinden, die abwartend am Wegesrand lauern.

Dazu kommt, dass die CDU im Land in den Umfragen nicht einigermaßen gut wegkommt, weil sie politisch überzeugend Flagge zeigt, sondern weil sich die SPD teilweise selbst durch Affären demontiert hat und Kurt Beck als SPD-Chef massiv unter Beschuss liegt. Offenbar wollen die Christ- den Sozialdemokraten aber nicht nachstehen, wenn es gilt, sich selbst ein Bein zu stellen. j.winkler@volksfreund.de