Ran an die Geldtöpfe

Der Bundesverkehrswegeplan von 1992 sollte eigentlich im Jahr 2000 fortgeschrieben werden. Doch kurz nachdem der Plan aus der Taufe gehoben worden war, stellte sich heraus, dass die Einteilung nach "vordringlichem" und "weiterem" Bedarf nur Makulatur war. Im politischen Entscheidungsprozess wurde schnell alles zum vordringlichen Projekt erhoben, was nur eben ging. Die Umsetzbarkeit der Bauvorhaben spielte dabei nicht immer die erste Rolle. Der Beweis dafür sind unzählige Straßen, die seit Jahrzehnten in der ersten Prioritätsstufe dümpeln und immer noch nicht gebaut wurden. Und für all jene Lokalpolitiker, die vielleicht zu Recht ihre Straßenbauprojekte einklagten, gab und gibt es ja immer noch die Dringlichkeitsstufe "Weiterer Bedarf". Damit wird zwar das Gemüt beruhigt, doch in der Regel haben diese Vorhaben keine Chance mehr. Mit deralten, aber keineswegs bewährten Methode soll nun Schluss sein. Im neuen Verkehrswegeplan sollen nur Projekte mit höchster Priorität versehen werden, die auch eine Chance haben, mittelfristig umgesetzt zu werden. Nach welchen Kriterien aber nun Nutzen und Kosten gegengerechnet werden, welchen Anteil die Umweltrisiko-Einschätzung und die so genannte Raumwirksamkeit haben, kann noch niemand sagen. Doch nachvollziehbare Richtlinien sind wichtig, sonst stehen bald die Lobbyisten auf und schimpfen, die anderen hätten mehr bekommen. h.waschbuesch@volksfreund.de

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