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Ratgeber im EU-Förderdschungel

Ratgeber im EU-Förderdschungel

Die EIC Trier GmbH in Trier ist eine Service-Einrichtung der Kammern im Land, die unter anderem beim Zugang zu EU-Fördermitteln berät. Häufig melden sich Unternehmen, um Zuschuss chancen auszuloten.

Mainz/Trier. Erwägt eine Firma eine neue Produktionsstätte innerhalb der Europäischen Union oder bringt ein neues Produkt auf den Markt, taucht in beiden Fällen meist die Frage auf, ob die eigenen Investitionen durch EU-Fördermittel ergänzt werden können. Wer sich jedoch im Dick icht der zahlreichen Förderprogramme mit unterschiedlichen Antragsverfahren, Ansprechpartnern und Bewerbungsfristen zurechtfinden will, stößt schnell an seine Grenzen und sucht Hilfe.

"Wir beraten jährlich über tausend Kunden", erzählt Wolfgang Treinen, Leiter des EIC in Trier. Drei Mitarbeiter seien damit beschäftigt, geeignete Programme zu suchen, Ausschreibungen zu sichten und bei der Antragstellung behilflich zu sein. Kein leichtes Unterfangen, denn die Vielfalt der Förderprogramme ist immens.

"Das ist nachvollziehbar", sagt Treinen, "denn es gibt sehr unterschiedliche Bereiche, etwa den sozialen Bereich, den Forschungsbereich, Bildungsprogramme oder Programme zur Verbesserung von Infrastrukturen".

Die bekanntesten EU-Instrumente sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Geht es um Direktzahlungen für die Landwirtschaft, gibt es den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Mittel dieser Fonds sind für die Förderperiode 2007 bis 2013 regional, in Deutschland an die Bundesländer, zugewiesen. Das heißt, dass für die Beantragung und Abwicklung die Landesministerien zuständig sind.

Eine Übersicht bietet die Broschüre "EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz 2007-2013", die von der Landesvertretung beim Bund und der EU aufgelegt wurde. Sie ist im Internet zu finden ( www.lv.rlp.de). Das Land hat in Brüssel eine Vertretung, die Bürgern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Vereinigungen Auskünfte erteilt und beim Einstieg in das Antragsverfahren behilflich ist.

Darüber hinaus gibt es 94 EU-Programme mit Mitteln, die nicht regional zugewiesen und für Antragsteller aus Rheinland-Pfalz zugänglich sind. Sie sind allesamt im Internet unter www.foerderdatenbank.de aufgelistet. Beantragt werden sie direkt bei der EU oder bei von dieser beauftragten Agenturen.

Die Zielrichtung und die Finanzausstattung dieser Programme sind weit gespannt und sehr unterschiedlich. Allein das 7. Forschungsrahmenprogramm bietet zahlreiche Fördermöglichkeiten. Privatleute können ebenfalls profitieren. Es gibt Aktionsprogramme im Bereich Verbraucherpolitik oder des lebenslangen Lernens oder das Programm "Erasmus".

Das "Förderdickicht" sorgt für Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Landesregierung: Es müsse eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden, da ansonsten Fördermittel verschenkt würden, behaupten der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht und der europapolitische Sprecher Peter Enders. Eine Forderung, die Steffen Schulz, Sprecher der EU-Kommission in Bonn, nicht stützt. "Über Projektanträge für Mittel aus den Fonds entscheidet Mainz. Doch die Ministerien können nicht gleichzeitig entscheiden und beraten."

Aufgrund der Vielfalt der Förderprogramme habe man sich bewusst nicht für eine zentrale Informationsstelle entschieden, sagt Michaela Veith, Sprecherin der Landesvertretung beim Bund und der EU in Berlin. Dieser Weg sei sehr erfolgreich, wie Zahlen belegten. So seien nur sehr wenige EU-Mittel mangels Projekten oder Anträgen nicht ausgeschöpft worden, etwa 2009 nur rund 137 000 Euro nicht. EXTRA In der EU-Finanzperiode 2007-2013 sind laut Finanzministerium folgende Mittel nach Rheinland-Pfalz geflossen: 80 Mio. Euro (2007), 88,1 Mio. Euro (2008), 87,2 Mio. Euro (2009), 83,7 Mio. Euro (2010). Nicht ausgeschöpft wurden EU-Mittel in Höhe von 134 585 Euro (2007), 117 132 Euro (2008) und 136 867 Euro (2009). (fcg)