Rechnungshof: 6000 Stellen abbauen

Rechnungshof: 6000 Stellen abbauen

Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und sprudelnder Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg des Landes unaufhörlich. Das kritisiert der Landesrechnungshof in seinem neuen Jahresbericht. Die Prüfer fordern einen erheblich stärkeren Stellenabbau in der Landesverwaltung.

Mainz. Klaus Peter Behnke ist ein Mann der leisen, aber deutlichen Töne. Der Trierer, Präsident des unabhängigen Landesrechnungshofes mit Sitz in Speyer, macht aus seinem Unverständnis keinen Hehl, dass sich die Haushaltslage des Landes dramatisch schlecht entwickelt. "Ende des Jahres wird das Land 36 Milliarden Euro Schulden haben. Ende 2020 werden es einschließlich der Landesbetriebe sogar fast 46 Milliarden Euro sein", sagt Behnke besorgt. Eine Verbesserung sei trotz guter Konjunktur leider nicht in Sicht. Und es bestünden Risiken, wenn die derzeit "horrend niedrigen Zinsen" stiegen.
Jeder Rheinland-Pfälzer steht rechnerisch mit 7274 Euro in der Kreide. Dieser Wert liegt um 30 Prozent höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern. An diesen beiden Kennziffern werden den Kontrolleuren zufolge die Haushaltsbelastungen des Landes besonders gut deutlich.
Während Rheinland-Pfalz weiter Schulden mache, hätten es acht andere Flächenländer geschafft, ihre Verschuldung zu reduzieren. Wie immer machen die Prüfer Vorschläge.
Da das Personal mit einem Anteil von 40 Prozent den größten Ausgabenblock im Landeshaushalt darstelle, müsse hier zwingend der Rotstift angesetzt werden. Gemessen an dem, was das Finanzministerium für notwendig erachte, müssten durch Personalabbau 385 Millionen Euro gespart werden, um bis 2020 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. "Das sind etwa 6000 Stellen", erklärt Klaus Peter Behnke.
Der Rechnungshof-Präsident greift als Beispiel die Zahl der Lehrerstellen heraus. Rund 40 000 gebe es derzeit. Trotz sinkender Schülerzahlen plane das Land nur mit 2000 Lehrerstellen weniger, obwohl es rechnerisch 6440 Stellen sein könnten.
Altersbedingte Fluktuation


Behnke: "Ohne Personalabbau kann die Konsolidierung des Haushalts nicht gelingen." Und es gebe eine gute Gelegenheit: Allein durch die altersbedingte Fluktuation schieden bis 2020 rund 24 000 Pädagogen aus. Anscheinend fährt der Zug aber in die entgegengesetzte Richtung. Die Prüfer haben die Stellenentwicklung in der Landesverwaltung analysiert und festgestellt: Von 1990 bis 2013 seien - statt welche abzubauen - 12 000 Stellen zusätzlich entstanden. Ein Überblick über Personaleinsatz und -entwicklung ist nach Ansicht der Prüfer "kaum noch möglich". Weder dem Haushaltsplan noch dem Budgetbericht lasse sich entnehmen, "für welche Aufgaben wie viel Personal beschäftigt wird". Der Rechnungshof fordert eine ressortübergreifende Planung, einen Personalmanagementbericht und ein Abbaukonzept.
Ein weiteres bemerkenswertes Prüfergebnis des Jahresberichts betrifft die Straßen in Rheinland-Pfalz. Das Land verfüge mit 18 400 Kilometern über das dichteste Straßennetz - doch für die Erhaltung fehle es an Mitteln. Nur 43 Millionen Euro pro Jahr stünden zur Verfügung, das lasse "allenfalls Unterhaltungsintervalle von 42 Jahren zu". Den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft werde man auf Dauer nicht gerecht.
Von der Opposition hagelt es Kritik. "Der Rechnungshof stellt der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus", sagt CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Die Landesregierung habe das Klassenziel klar verfehlt, denn trotz sprudelnder Steuerquellen würden ständig neue Schulden gemacht. "Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder", schimpft FDP-Landeschef Volker Wissing. Der Rechnungshofbericht sei "ein Dokument des Versagens der Landesregierung". Diese gebe lieber Geld aus und erhöhe Steuern und Abgaben, statt ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid fordert angesichts der Verschuldung des Landes eine höhere Besteuerung von Vermögen. "Es ist naiv zu glauben, dass allein durch Sparen eine Haushaltskonsolidierung gelingen kann, bei der die Substanz und die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz keinen Schaden nehmen", sagt Muscheid.Meinung

Rot-Grün muss stärker sparen
Seit zwei Jahren lobt sich die Landesregierung selbst für ihren vermeintlich eisernen Sparkurs. Jetzt schreibt der Rechnungshof ihr Negativrekorde ins Stammbuch. Die Wirtschaft blühe, trotzdem wachse der Schuldenberg des Landes immer weiter. Will heißen: Rot-Grün spart nicht genug. Zündstoff birgt vor allem die Forderung der Prüfer, drastisch (Lehrer-) Stellen zu streichen. Rechnerisch ist das leicht, politisch kaum durchsetzbar. Gleichwohl dürfte auch das Finanzministerium wissen, dass das Einhalten der Schuldenbremse ohne Personalabbau nicht gelingen kann. Da aktuell die Steuern sprudeln, hat man die Entscheidung vertagt und gibt sogar mehr Geld aus, unter anderem 120 Millionen Euro zur Rettung des Flughafens Hahn. Lange kann das nicht gutgehen. Über kurz oder lang wird Rot-Grün die Katze aus dem Sack lassen müssen, wo noch überall der Rotstift angesetzt wird. f.giarra@volksfreund.deExtra

Drei Negativbeispiele aus der Region für schlechtes Haushalten führt der Rechnungshof auf. Die Planungen für den Bau eines neuen Rathauses der Stadt Wittlich seien "unwirtschaftlich und unzweckmäßig". Ein Bedarf sei "nicht nachgewiesen". Bei der Landesgartenschau Trier hätten "fehlerhafte Leistungsbeschreibungen und Angebotswertungen zu Mehrkosten von 240 000 Euro geführt". Der Haushaltsvollzug des Zentrums für Psychologische Information der Uni Trier sei "intransparent" und "nicht nachvollziehbar".fcg

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