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Rechnungshof: Feuerwehren oft überflüssig

Rechnungshof: Feuerwehren oft überflüssig

TRIER. (jp) Der Landesrechnungshof heizt den freiwilligen Feuerwehren ein. Im zweiten Teil des Kommunalberichts 2004 hält der Rechnungshof fest, eine „wirtschaftlichere Arbeitsweise“ könne „erhebliche Einsparungen“ bewirken, außerdem sei eine „Straffung der Organisation ohne Qualitätsverluste“ möglich. Die Wehren wehren sich vehement.

Die Thesen des Rechnungshofs, der Organisation und Aufgaben der Feuerwehren in 16 Kommunen überprüft hat, sind purer Zündstoff: Die Wehren seien zu teuer, außerdem könne man kleine Einheiten, "die gar nicht zu Einsätzen ausrücken müssen", komplett streichen. Einige Kommunen könnten eine "spürbare Haushaltsentlastung" erzielen, indem sie die Feuerwehrorganisation veränderten - so argumentiert der Landesrechnungshof. Die Behörde unterstreicht diese Aussage durch die Feststellung, fast 40 Prozent der geprüften Feuerwehren mussten überhaupt nicht zu Einsätzen ausrücken. Die Anschaffung von Ausrüstung wie Schutzkleidung oder Funkgeräten erfolge "meist ohne eine öffentliche Ausschreibung und wird auch nicht gebündelt in Einkaufsgemeinschaften mehrerer Kommunen vergeben".

Der gestern vorgelegte Bericht wurde von Landesfeuerwehrinspekteur Hans Peter Plattner sofort an seine Amtskollegen in den Landkreisen weitergeleitet. Deren Wut und Unverständnis wurde in Gesprächen mit dem Trierischen Volksfreund sehr deutlich. "Dieser Bericht ist ein Skandal", sagt Ortwin Neuschwander, Feuerwehrinspekteur im Landkreis Trier-Saarburg und langjähriger Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. "Mit jeder Feuerwehr, die ich auflöse, steigere ich die Belastung der anderen Wehren." Schließlich dürfen zwischen dem Notruf und der Hilfe vor Ort nicht mehr als acht Minuten vergehen. "Diesen Bericht darf man so nicht im Raum stehen lassen", betont Berthold Reichertz, Kreisfeuerwehrinspekteur Bitburg-Prüm. "Es kann jederzeit genau in der Gemeinde ein Notfall eintreten, der man kurz zuvor ihre Feuerwehr gestrichen hat. Dann schreien alle laut." Willi Herres, Kreisfeuerwehrinspekteur Bernkastel-Wittlich, ergänzt: "Flächendeckender Katastrophenschutz kostet nun einmal Geld. Ich habe wirklich keine Ahnung, was der Landesrechnungshof von uns will." Wer auf Landeszuschüsse angewiesen sei, "und das trifft ja wohl auf alle Kommunen zu", müsse sich zwangsweise an die Ausschreibungsverfahren halten. Triers Feuerwehrdezernent Georg Bernarding weist den Bericht als "puren Unsinn" zurück.