Rechnungshof liest Mainz die Leviten

Rechnungshof liest Mainz die Leviten

MAINZ. (win) Eine Besorgnis erregende Finanzlage des Landes, fragwürdige Millionen-Investitionen und Dutzende überflüssiger Personalstellen hat der Landesrechnungshof kritisiert.

Weniger Einnahmen und eine massiv gestiegene Verschuldung bringen den Landeshaushalt zunehmend in Schieflage. Als "Besorgnis erregend” bezeichnete Rechnungshof-Präsident Volker Hartloff die finanzielle Situation des Landes bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichts. So verdoppelte sich 2002 die Kreditaufnahme (ohne Landesbetriebe) gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Milliarden Euro. Jeder achte Euro bei den Ausgaben war 2002 und 2003 über Schulden finanziert. Erstmals flossen über 60 Prozent der Einnahmen in den Personal-Etat. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 5150 Euro höher als im Durchschnitt der Flächenländer. Um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen, dringen die Rechnungsprüfer darauf, Personalausgaben strikter zu beschränken und Finanzhilfen abzubauen. Die Ausgaben sollten nicht stärker wachsen als die Einnahmen und verlustreiche Unternehmensbeteiligungen auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Forderungen erhebe der Rechnungshof bereits seit 1985, sagte Hartloff. "Wir resignieren nicht”, versicherte er. Viele Einzelprüfungen lösten Kritik aus. Das Landesuntersuchungsamt mit Außenstellen unter anderem in Trier könnte bei strafferer Organisation rund 32 Stellen und damit Kosten von jährlich 2,3 Millionen Euro sparen. Auch bei Landes- und Bezirksärztekammern wurde ein Sparpotential von 24 Stellen (1,4 Millionen Euro) ausgemacht. Zuviel Personal wurde in den Verwaltungen der Landgerichte ausgemacht. Unverständnis gab es für die landeseigene Investitions- und Strukturbank ISB: zu hohe Gehälter, fragwürdiges Engagement beim Sport-Sponsoring und in der Weinabsatzförderung sowie fehlende Gewinnausschüttung an das Land. Rund 58 Millionen Euro hätten seit 1993 eigentlich dem Land zufließen müssen statt in der Bank zu verbleiben. Geht es nach dem Landesrechnungshof, muss die Stadt Montabaur fünf Millionen Euro an ungerechtfertigten Zuschüssen für die Stadtsanierung zurückzahlen. Indirekte Kritik kam auch an den Millionenbeträgen, die das Land für Beraterverträge ausgibt. "Wir können das in vielen Fällen genau so gut”, sagte Hartloff.KOMMENTAR SEITE 2 RHEINLAND-PFALZ SEITE 4