Rechte Feindeslisten: Auch Rheinland-Pfälzer stehen drauf

Kriminalität : Rechte Feindeslisten: Auch Rheinland-Pfälzer stehen drauf

In rechten Kreisen kursieren offenbar sogenannte Feindeslisten, auf denen Namen politischer Gegner stehen. Nach volksfreund.de-Recherchen befinden sich darunter auch Personen aus Rheinland-Pfalz. Allerdings wurden diese bislang von der Polizei nicht darüber informiert.

Mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz stehen auf sogenannten Feindeslisten von rechten Gruppierungen. Das bestätigte das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage von volksfreund.de. Wie viele Personen es sind, teilte die Sprecherin nicht mit. Es seien keine „rheinland-pfälzischen Amts- und Mandatsträger“ oder Personen des öffentlichen Lebens.

Nach einer vom Bundeskriminalamt erstellten Gefährdungseinschätzung, sei man zu dem Schluss gekommen, dass für die auf den Listen genannten Personen keine Gefahr bestehe. Daher, so die LKA-Sprecherin, seien diese auch nicht darüber informiert worden, dass ihre Namen auf sogenannten Feindeslisten stünden. „Die reine Nennung von Personen, Institutionen oder Organisationen in festgestellten Informationssammlungen ohne konkrete Gefährdungshinweise begründet in der Regel keine Notwendigkeit zur aktiven Unterrichtung der Betroffenen“, sagte die Behördensprecherin.

Nach Medienberichten sind bundesweit rund 25 000 politische Gegner in Nazi-Netzwerken aufgeführt. Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter, dessen Namen auf einer Todesliste der rechtsextremen Untergrundbewegung NSU gestanden hat, wird über den Umgang mit solchen Listen diskutiert.

Der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei, Bernd Becker, ist überzeugt, dass rechte Gruppierungen „Feindaufklärung“ betreiben. Als Beispiel nennt er die Morddrohungen gegen den Neuwieder SPD-Kommunalpolitiker Manfred Kirch. Er hatte sich öffentlich gegen rechte Hetze durch die AfD ausgesprochen.

Gewerkschaftsvize Becker warnt in diesem Zusammenhang vor einem „Rechtsextremismus, der im demokratischen Schafspelz daher kommt, sich längst in den Parlamenten eingenistet hat und auf dem schmalen Grat zwischen politischer Radikalität und Extremismus unterwegs ist“. AfD-Politiker schürten etwa via Twitter, wie nun nach dem Mord eines Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof, „ein Klima der Angst und Verunsicherung“. Becker: „Nur in einem solchen Klima fallen einfache Lösungen und rassistische Sündenbocktheorien auf fruchtbaren Boden.“

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(Bernd Wientjes )
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