Rechte Feindeslisten: Rheinland-Pfalz informiert nun die Betroffenen

Kostenpflichtiger Inhalt: Kriminalität : Rechte Feindeslisten: Land informiert nun doch die Betroffenen

Kehrtwende beim rheinland-pfälzischen Innenministerium: Nun sollen Personen, die auf rechten Feindeslisten stehen, doch darüber informiert werden. Als volksfreund.de kürzlich darüber berichtete, war die Haltung noch anders.

Das Land will nun doch die Personen, die auf sogenannten Feindeslisten von rechten Gruppierungen stehen informieren. Als volksfreund.de kürzlich darüber berichtete, dass auch Namen von Rheinland-Pfälzern auf solchen Drohlisten stehen, hieß es seitens des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums, dass man keine Notwendigkeit sehe, die Betroffenen darüber zu informieren. Es bestehe keine unmittelbare Gefährdung der auf den Listen stehenden Personen.

Daran hat es Kritik gegeben. Unter anderem forderte der Landesverband des Bundes der Kriminalbeamten gegenüber volksfreund.de, dass die Betroffenen informiert werden sollten, um zu wissen, ob sie sich weiter unbeschwert in der Öffentlichkeit bewegen könnten.

Nun hat Innenminister Roger Lewentz auf die Kritik reagiert. Er hat mitgeteilt, dass alle Betroffenen, die auf Drohlisten aus dem rechten Spektrum aufgeführt sind, von der Polizei darüber informiert werden. Lewentz gab das nach einer Telefonkonferenz der Innenminister zusammen mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt bekannt.

Allerdings habe das Landeskriminalamt weiter keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung der genannten Personen hinweisen. „Wir haben in der von mir initiierten Gesprächsrunde die Situation neu bewertet und Rheinland-Pfalz hat daraus den Schluss gezogen, gleichwohl alle Betroffenen zu informieren“, sagte Lewentz.

Unter den Datensammlungen sei eine rund 25.000 Adressen umfassende Kundenliste eines Online-Shops, die gehackt worden war, teilte der Innenminister mit.