Rechte und Raketen

Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama werden bei ihrem ersten Treffen heute in London die Vielzahl brisanter Streitfragen kaum intensiv erörtern können. Einige der zentralen Themen:

Raketenabwehr: Die USA planen trotz des Protests von Russland die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und den Bau einer Radarstation in Tschechien. Washington begründet das System mit einer angeblichen Gefahr von Raketen des Iran. Hingegen sieht Moskau die Pläne als Bedrohung seiner Sicherheit und bietet den USA den Aufbau eines gemeinsamen Schutzsystems an. Anderenfalls will Russland zu militärischen Gegenmaßnahmen greifen.

Iran: Für Obama haben die internationalen Bemühungen um eine Beendigung der Nuklearpläne des Iran Priorität. Moskau kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Zum einen liefern die Russen dem Iran die notwendige Technologie und nuklearen Brennstoff, auch wenn diese nur zivilen Zwecken dienen sollen. Zum anderen ist Russland ein wichtiger Wirtschaftspartner und Waffenlieferant Teherans. Obama, der eine Atommacht Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln verhindern will, fürchtet eine gefährliche Eskalation.

Bürgerrechte in Russland: Obamas Vorgänger George W. Bush ließ kaum eine Gelegenheit aus, Demokratie-Defizite Russlands zu kritisieren. Der neue US-Präsident hat öffentlich dazu kaum etwas gesagt. Im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wird aber die Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte sowie der Mangel an Rechtsstaatlichkeit gegeißelt.

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