Rechte und religiöse Fanatiker

Rechtsextremisten sind in Deutschland 2006 deutlich gewalttätiger geworden. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer besonders Besorgnis erregenden Entwicklung. Als gravierendste Bedrohung stufte Schäuble aber den islamistischen Terrorismus ein.

Berlin/Mainz. (dpa/win) Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten um 9,3 Prozent auf 1047 Delikte gestiegen. Insgesamt wurden im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" 17 597 Straftaten erfasst, 14,6 Prozent mehr als 2005. Als alarmierend bezeichnete Schäuble, dass der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft vordringe und für junge Menschen attraktiv werde. Auch in Rheinland-Pfalz hat 2006 die Zahl der rechtextremistisch motivierten Straftaten deutlich von 252 auf 310 zugenommen. Drei von vier der landesweit insgesamt 558 politisch motivierten Straftaten sind laut Verfassungsschutzbericht Propagandadelikte. Nach Beobachtung der Verfassungsschützer halten die Bemühungen der rechten Szene, Nachwuchs zu rekrutieren, unvermindert an. Umso wichtiger ist es laut Mainzer Innen-Staatssekretär Roger Lewentz, auch künftig - wie in Morbach-Gonzerath - die Errichtung von NPD-Schulungszentren zu verhindern. Auch Schäuble zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung der rechtsextremen NPD. Die Anzahl ihrer Mitglieder sei 2006 um 1000 auf etwa 7000 gestiegen. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz auch eine steigende Zahl von erkannten Islamisten (780). Hinweise auf Anschlagsrisiken liegen allerdings nicht vor. Der Islamismus bleibe aber die herausragende Bedrohung, so Verfassungsschutz-Chef Rainer Kuhn. Eine Einschätzung, die auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vertrat. Die im vergangenen Sommer misslungenen Kofferbomben-Attentate und ein Drohvideo im März im Internet zeigten, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liege. Im linksextremen Spektrum stieg die Gesamtzahl der Delikte im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 2369. Die Anzahl der Gewalttaten sank um 3,8 Prozent auf 862.

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