Reform: Ja, aber nicht so!

Die kommunale Verwaltung ist reformbedürftig: Die Verwaltungseinheiten sind zum Teil zu klein. Mit Blick auf die demographische Entwicklung sind sie nicht effektiv, viel teurer als notwendig und daher nicht zukunftsfähig.

Das, was die Landesregierung da aber als Reformansatz verfolgt, wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Es reicht nicht, ein paar Verbandsgemeinden, weil sie eine gewisse Einwohnerzahl nicht erreichen, freiwillige Fusionen nahezulegen und damit zu drohen, sie zu Zusammenschlüssen zu zwingen.

Wenn man dabei Kreisgrenzen zunächst unangetastet lassen will, um sie später umzumodeln, kann nur Stückwerk herauskommen. Noch schlimmer ist, dass das Land auch Ortsgemeinden für sakrosankt erklärt hat. Dabei hat dieser Flickenteppich allenfalls folkloristischen Wert. Denn zentrale kommunale Aufgaben können die meisten Dörfer ohnehin nicht mehr selbst erledigen. Deshalb sollte der viel zu kurz greifende Reformprozess jetzt gestoppt werden, um nach der Wahl einen neuen, grundlegenderen Versuch zu starten.

l.ross@volksfreund.de

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