Reform mit Erfolg

Die Gesundheitsreform gehört zweifellos zu den wenigen Erfolgsgeschichten, die Rot-Grün vorzuweisen hat. Zwar wurde das Ziel spürbarer Beitragssenkungen verfehlt. Angesichts der lahmenden Konjunktur und einer enormen Massenerwerbslosigkeit ist es aber schon ein Gewinn, wenn die Arbeitskosten durch die Krankenversicherung nicht gestiegen sind.

Die Gesundheitsreform gehört zweifellos zu den wenigen Erfolgsgeschichten, die Rot-Grün vorzuweisen hat. Zwar wurde das Ziel spürbarer Beitragssenkungen verfehlt. Angesichts der lahmenden Konjunktur und einer enormen Massenerwerbslosigkeit ist es aber schon ein Gewinn, wenn die Arbeitskosten durch die Krankenversicherung nicht gestiegen sind.Nach den Überschüssen in 2004 haben die gesetzlichen Kassen auch in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wieder ein deutliches Plus erwirtschaftet. Dadurch können die Assekuranzen ihre Schulden weiter abbauen. Ulla Schmidts gebetsmühlenartiger Appell, doch bitte die Beiträge zu senken, klingt deshalb eigenartig, weil die Kassen schon aus Wettbewerbsgründen wohl nichts lieber täten. Die Halbjahresbilanz gibt dann auch Aufschluss über ihre Zurückhaltung. Kostentreiber Nummer Eins sind einmal mehr die Arzneimittel. Aller Voraussicht nach werden die Kassen für diesen Posten zum Jahresende wieder so viel Geld aufwenden, wie vor der 2004 in Kraft getretenen Reform - und das, obwohl die Versicherten nicht verschreibungspflichtige Medikamente inzwischen aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Diese Entwicklung zeigt, dass es bei Salben und Pillen immer noch keine wirksame Kostenbremse gibt. Die Einteilung vieler Medikamente in Festbetragsgruppen, welche dem Gebrauch überteuerter und medizinisch fragwürdiger Arzneien einen Riegel vorschieben sollen, kommt nur schleppend voran. Zugleich wird der Arzneimittelmarkt mit immer neuen Scheininnovationen bereichert. Hier erweist sich die Gesundheitsreform als zahnloser Tiger. Ohne Reform der Reform droht der Kostendruck wieder auf die Beiträge durchzuschlagen. Rot-Grün dürfte dann allerdings kaum noch im Amt sein.

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