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Regierung drückt bei Betriebsrente aufs Tempo

Regierung drückt bei Betriebsrente aufs Tempo

Die von der großen Koalition geplante Reform der betrieblichen Altersversorgung kommt offenbar gut voran. Der parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), machte gestern ein Zuschussmodell öffentlich, mit dem Geringverdiener für den Abschluss einer Betriebsrente gewonnen werden sollen. Die SPD reagierte positiv.

Berlin. Immerhin rund 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Kleinere Unternehmen machen davon allerdings kaum Gebrauch. Ebenso Geringverdiener, obwohl die zusätzliche Vorsorge für sie besonders wichtig wäre.
Bislang basiert die Förderung auf Steuervorteilen, von denen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen kaum etwas haben, weil darauf nur wenig oder gar keine Lohnsteuer fällig wird. Das Finanzministerium will die Förderung deshalb mit Zuschüssen ergänzen. "Unser Ziel ist es, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird", sagte Michael Meister in einem Interview.
Dies soll nach Auskunft des Finanzministeriums so funktionieren, dass der Arbeitgeber diesen Betrag für den Beschäftigten aufbringt, ihm aber 154 Euro, also rund ein Drittel davon, durch den Staat ersetzt werden. Dies entspricht der Höhe der Grundzulage bei der Riester-Rente. Anders als bei Riester muss der Arbeitnehmer aber keine eigenen Beiträge für den Zuschuss aufbringen.
"Der Vorschlag ist ein großer Fortschritt, denn dadurch kann für Niedrigverdiener eine betriebliche Altersvorsorge allein aus Zuschüssen angespart werden, auch wenn der Niedrigverdiener sagt, er habe von seinem eigenen Geld nichts übrig", erläuterte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß gegenüber unserer Zeitung. Offen ist noch, ob die 154 Euro direkt an die Arbeitgeber fließen oder mit der abzuführenden Lohnsteuer für die Beschäftigten verrechnet werden.
Das Modell geht auf Empfehlungen eines vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachtens zurück, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben worden war. Darin wird auch eine Einkommensgrenze von monatlich 1500 Euro brutto für den Beschäftigtenzuschuss genannt. Hierüber wird aber ebenfalls noch zwischen dem Finanz- und dem Arbeitsministerium verhandelt.
Das Ressort von Andrea Nahles (SPD) wollte das von Meister vorgestellte Modell gestern nicht bewerten, doch in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Echo positiv.
Stefan Vetter