Regierung: Land gibt genug Geld für das Schlosshotel

Regierung: Land gibt genug Geld für das Schlosshotel

Nach Ansicht der Landesregierung wird die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern angemessen gefördert. Streit gibt es offenbar darüber, inwieweit Verkaufserlöse und Pacht die förderfähigen Kosten verringern.

Mainz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium weist Vorwürfe der pfälzischen Stadt Bad Bergzabern zurück, die Sanierung des Schlosshotels nicht ausreichend zu fördern. Stadtbürgermeister Harald Bratz (CDU) hatte zuvor gesagt, die Stadtväter warteten noch immer auf 3,4 Millionen Euro.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte im Innenausschuss, Vier-Sterne-Hotel samt Gourmetrestaurant würden zwar zu 90 Prozent gefördert, aber nur beim tatsächlichen Anteil der förderfähigen Kosten. Deren Volumen wird unterschiedlich bewertet. Nach Angaben des Ministers hat das Land weitere 1,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zunächst wird aber noch eine Stellungnahme der Stadt abgewartet. 1,8 Millionen Euro sollen bereits geflossen sein. Christine Schneider (CDU) warf der Regierung "ein Finanzdesaster zulasten der Stadt Bad Bergzabern" vor. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der frühere Minister Karl Peter Bruch (SPD) hätten die Stadt "in ein Investitionsvorhaben hineingetrieben, das den städtischen Haushalt bei weitem überfordert". Das Innenministerium teilte dazu mit: "Frau Schneider hat wohl allein an Klamauk Interesse."
Die Stadt, die auf den Kosten für die Sanierung sitzt, will das Thema bis Ende März vom Tisch haben. Es ist offenbar strittig, inwieweit der Verkaufswert des Areals und die Pachtzahlungen von den förderfähigen Kosten abgezogen werden können. DB

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