Berlin. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte gestern einen Bericht, wonach der Rentenbeitrag von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent reduziert werden kann. Jüngste Berechnungen des Schätzerkreises hätten ergeben, dass es darauf "zuläuft". Auch die von der Regierung vor wenigen Tagen verkündete Konjunkturprognose habe zu "diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen", so der Sprecher. Bislang war die Regierung von einer Senkung auf 19,0 Prozent ausgegangen. Die entsprechende Zahl findet sich in einem Gesetzentwurf wieder, den das Kabinett bereits im August verabschiedet hatte. Im Kleingedruckten heißt es dort aber auch, dass noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren möglich seien.
Die geltenden Bestimmungen schreiben eine Beitragsreduzierung zwingend vor, wenn die Reserven in der Rentenkasse das Volumen von 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Der Politik bleibt aber trotzdem ein gewisser Spielraum bei der Beitragsfestlegung. Bereits im Juni hatte die Rentenversicherung prognostiziert, dass das Polster zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro ansteigen dürfte. Das entspricht etwa 1,7 Monatsausgaben.
Unter der Annahme einer Beitragsabsenkung auf 19,0 Prozent war damals auch festgestellt worden, dass die Reserve in der Rentenkasse Ende 2013 mit 1,56 Monatsausgaben trotzdem noch leicht über der gesetzlichen Vorgabe liegen würde. Durch die neuesten Daten hat sich diese Annahme nun offenbar erhärtet. Damit steht einer zusätzlichen Beitragsreduzierung formal nichts im Wege.
Dass dieser Schritt ausgerechnet im Jahr der nächsten Bundestagswahl möglich wird, kommt der Bundesregierung naturgemäß auch politisch entgegen. Kann sie doch gleich auf zwei Superlative verweisen. Der erste: Eine so deutliche Beitragssenkung um gleich 0,7 Prozentpunkte hat es seit 1999 nicht mehr gegeben. Und der zweite: Damit würde der Beitragssatz auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren fallen. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 3000 Euro spart dadurch 10,50 Euro im Monat. Mit dem gleichen Betrag wird der Arbeitgeber entlastet. Der Beitragsreduzierung müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Oppositionspolitiker und Sozialverbände zeigten gestern kein Verständnis für eine solche Entscheidung. "Die Senkung ist absurd, weil es schon absehbar ist, dass der Beitrag wieder angehoben werden muss", kritisierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner gegenüber unserer Zeitung. "Es wäre besser, das Geld in der Rentenkasse zu lassen, damit man bei einer konjunkturellen Verschlechterung nicht die Beiträge erhöhen muss." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, nannte es ein "völlig falsches Signal angesichts ständig sinkender Renten und drohender Altersarmut.