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Regierung will Banken zur Kasse bitten

Regierung will Banken zur Kasse bitten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Finanzmarktregulierung beschlossen, zu der auch eine Bankenabgabe zählt. Damit sollen die Kreditinstitute an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden.

Berlin. Um die Banken im Falle zukünftiger Krisen an den Finanzmärkten stärker zur Verantwortung ziehen zu können, will das Bundeskabinett bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Eckpunkte sind gestern beschlossen worden. Fragen und Antworten zum Thema.

Wer soll zahlen?

Alle Banken, also auch die Sparkassen, sollen eine Abgabe leisten. Die Gesamtsumme bezifferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kostenanteile sollen sich am "systemischen Risiko" der Geldinstitute ausrichten. Je größer die Bank und das Risiko bei ihren Geschäften, desto mehr soll sie zahlen. Ziel ist es, bei künftigen Krisen nicht gleich den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Gibt es konkrete Vorgaben zur Kostenverteilung?

Nein. Eine konkrete Aufteilung der Bankenabgabe ist noch offen. Zuletzt kursierten Zahlen, wonach die Privatbanken (zum Beispiel die Deutsche Bank) mit 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, die Landesbanken mit 200, die Sparkassen mit 44 und die Volksbanken mit 40 Milliarden Euro.

Wer verwaltet den Notfonds?

Die Bundesregierung will ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts errichten, das von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird. Der Notfonds ist für eine Rettung betreffender Banken gedacht, bei hoffnungslosen Fällen aber auch für deren Abwicklung.

Ist ein neues Insolvenzrecht geplant?

Ja. Um zu verhindern, dass eine große Bank das gesamte Finanzsystem in die Krise treibt, soll sie sich in Eigenregie sanieren können. Zudem soll die Möglichkeit entstehen, bestimmte Teile einer Bank auf private Dritte oder eine "staatliche Brückenbank" zu übertragen, um eine Störung des Finanzmarktes zu vermeiden.

Warum müssen die Banken nicht für die aktuelle Krise zahlen?

"Das ist zu den Akten gelegt", sagt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, weil viele Banken dafür schon genug bluten müssten. Außerdem sei es sehr schwer, im Nachhinein festzustellen, wer in der Finanzkrise welche Verantwortung gehabt und wer wissentlich Fehler begangen habe, meint Solms. Wahr ist zweifellos, dass die angeschlagenen Institute noch Jahre brauchen werden, um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Was plant die Regierung für Bankenmanager?

Bei Fehlentscheidungen sollen sie sich künftig nicht mehr so leicht ihrer Verantwortung entziehen können. Dazu soll die Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. So können auch persönliche Fehler im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise wirksamer verfolgt werden.

Wie viel hat die Bankenkrise eigentlich schon gekostet?

Dem noch von der alten Bundesregierung geschaffenen Bankenrettungsfonds (Soffin) stehen insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Das meiste davon in Form staatlicher Bürgschaften. Allein für die Hypo Real Estate (HRE) garantiert der Staat mögliche Zahlungsausfälle in Höhe 100 Milliarden Euro. Wirklich abgeflossen aus dem Rettungsfonds sind bislang 28 Milliarden Euro. Davon gingen 18,2 Milliarden an die Commerzbank, drei Milliarden an die West LB, 6,3 Milliarden an die HRE und 0,5 Milliarden an die Areal Bank.

Was sagt die Opposition zur Bankenabgabe?

SPD, Grüne und Linkspartei halten die geplante Abgabe grundsätzlich für viel zu niedrig. Zugleich fordern sie eine Steuer auf alle Börsengeschäfte. Die Bundesregierung hatte ursprünglich ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer favorisiert. Inzwischen geht sie davon aus, dass eine solche Steuer international nicht durchsetzbar ist. -pf./dr