Region gibt den Weg frei für mehr Windräder
Trier · Wo Windräder stehen, sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig vor allem die Kommunen entscheiden. Obwohl die Planungsgemeinschaft der Region Trier dies durchaus kritisch sieht, hat sie am Mittwochabend den Weg freigegeben. Sie will ihren Raumordnungsplan nun entsprechend ändern.
Trier. Gewünscht hatte sie sich etwas anderes. Viel mehr noch: Sie hatte es bereits geplant und für gut befunden. Dennoch hat die Planungsgemeinschaft Region Trier am Mittwochabend entschieden, in Sachen Windkraft schnellstmöglich auf die neue Landeslinie einzuschwenken. Der Planungssicherheit wegen. Und den Kommunen zuliebe, die endlich loslegen wollen. Denn: "Viele Gemeinden sind mit ihrer Windkraftplanung schon weit. Die Zeit drängt", sagt Roland Wernig, leitender Planer.
Künftig soll es in Rheinland-Pfalz bei der Planung von Windparks deutlich mehr Handlungsspielraum für Gemeinden geben - und deutlich weniger für die Regionalplanung. Ein am Dienstag in Mainz präsentierter Entwurf des Landesentwicklungsprogramms, das im März 2013 in Kraft treten soll, zeigt, wie das funktionieren soll: Die regionale Planungsgemeinschaft, die aus Vertretern der Stadt Trier und der Kreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich besteht, gibt lediglich den groben Rahmen vor, indem sie Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraft festlegt.
Ausnahmen beschlossen
Die restliche Planung übernehmen die Kommunen, die (auch außerhalb der Vorrangflächen) sogenannte Konzentrationsflächen für Windkraft planen können.
Neu ist, dass Windräder generell nicht mehr einzeln, sondern nur noch zu mehreren gebündelt stehen dürfen. Ein wesentliches Kriterium für die Ausweisung solcher Flächen ist die Windgeschwindigkeit.
Rings um die Maare der Vulkaneifel soll Windkraft allerdings ebenso tabu sein wie in Naturschutzgebieten. Und auch die Täler von Mosel und Saar sowie Sauer und Our bleiben windradfrei, was den regionalen Planern entgegenkommt. Ebenso sollen alte Laubwälder von der Bebauung ausgenommen werden.
Die geplanten 1000-Meter-Abstandspuffer, die sie um Gemeinden herumlegen wollten, oder das Verbot, Windräder zu bauen, wo Rohstoffe gewonnen werden können, sind mit dem Mainzer Beschluss nun nicht mehr umzusetzen.
"Wir sehen das mit gemischten Gefühlen", sagt Landrat Günter Schartz, Vorsitzender der Planungsgemeinschaft.
Denn aus seiner Sicht hat die bisherige Vorgehensweise nicht nur für große Rechtssicherheit gesorgt - in den Vorranggebieten war Windkraft erlaubt und außerhalb eben nicht -, sondern auch dafür, dass die Region mit fast 450 Windrädern bei der Erzeugung regenerativer Energien zur Nummer 1 im Land geworden ist.
"Die Sicherheit geben wir jetzt auf", sagt Wernig. Obwohl die Planungsgemeinschaft ohnehin vorhatte, den Gemeinden mehr Freiheiten einzuräumen, hält sie ihre künftigen Gestaltungsmöglichkeiten für nicht ausreichend - und das will sie dem Land auch erneut in einer Stellungnahme mitteilen.
Dennoch hat die Versammlung am Mittwochabend entschieden, den Weg freizugeben. Im Sinne der Kommunen, die lieber heute als morgen mit neuen Windparks Geld verdienen wollen.
Extra
Die Regionalplaner haben zudem in einer Resolution an Bund und Land appelliert, den Ausbau der Moselschleusen nicht zu stoppen, sondern "unverändert und zeitnah weiterzuführen" sowie die Straßen und Schienen an der Mosel und um den Hafen Trier zu verbessern. Der Schleusenausbau sei im Hinblick auf die weitere Regionalentwicklung unverzichtbar, da das Güteraufkommen auf der Mosel ständig steige und zahlreiche Unternehmen auf diesen günstigen Transportweg angewiesen seien. Der Trierer Hafen habe sich in den vergangenen 50 Jahren weit über die Erwartungen hinaus entwickelt. Er sei die "Logistikdrehscheibe der Region". Seine weitere Entwicklung hänge neben dem Moselausbau von seiner Anbindung an Straße und Schiene ab, die derzeit unzureichend sei. Daher fordert die Planungsgemeinschaft auch den Bau einer West- und Nordumfahrung Triers. kah
