Regionale Abgeordnete mehrheitlich fürs Weiterkämpfen
Sollen deutsche Soldaten für mindestens ein weiteres Jahr am Hindukusch kämpfen und in der Unruhe-Region für Sicherheit sorgen? Der Bundestag befindet heute über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats. "Und wie stimmen Sie?", hat der TV die Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier gefragt.
Trier. Wäre das Ergebnis repräsentativ, bräuchte sich die Bundesregierung über die heutige Abstimmung keine Gedanken zu machen. Die sieben Parlamentarier aus der Eifel-Mosel-Hunsrück-Region sind mit überwiegender Mehrheit dafür, das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan bis Ende Januar 2012 zu verlängern. Allerdings: Unter den Befürwortern sind nur die drei Unionsabgeordneten gegen eine konkrete Festlegung auf den Beginn des Truppenabzugs. Alle anderen fordern: Mit dem Abzug muss noch in diesem Jahr begonnen werden.
Peter Bleser (CDU, Cochem): Ich stimme heute für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - und zwar ohne zeitliche Begrenzung. In Afghanistan befindet sich ein Brandherd des internationalen Terrorismus. Diesen zu bekämpfen haben sich Nato und Uno zum Ziel gesetzt. Jetzt abzuziehen käme einer Kapitulation gleich. Die Truppen sollten so schnell wie möglich abgezogen werden, aber erst dann, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in der Lage sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sich selber unter Druck zu setzen und jetzt bereits ein Abzugsdatum zu nennen, ermöglicht den Taliban, sich auf dieses Datum einzustellen. Das gefährdet den Erfolg des langjährigen Einsatzes.
Edmund Geisen (FDP, Daun): Ich kann nur dann zustimmen, wenn ich von den zuständigen Ministern die Zusage erhalte, dass wir Ende 2011 mit dem Abzug der Soldaten aus Afghanistan beginnen und danach das Land durch zivile Hilfsmaßnahmen stabilisieren. Stabilität in Afghanistan bedeutet ein Stück Frieden für die Welt. Sie darf aber nicht mehr lange vom deutschen Soldateneinsatz abhängen.
Ulrike Höfken (Grüne, Bitburg):
Ich stimme einer erneuten Verlängerung des Isaf-Afghanistan-Mandats der Bundeswehr nicht zu. Ich stehe als Bundestagsabgeordnete zu der Verantwortung, die wir mit der Beteiligung der Bundeswehr eingegangen sind, aber mit dem derzeitigen Vorgehen der Bundesregierung verfehlen wir das Ziel. Der zivile Aufbau Afghanistans ist immer weiter in den Hintergrund gerückt. Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag die Offenlegung der Abzugsstrategie - wir Grüne fordern allerdings die Offenlegung der Pläne. Die Planung des Zieltermins des Abzugs der Kampftruppen muss jetzt stattfinden, genauso aber auch das "Wie" des Abzugs geklärt sein.
Bernhard Kaster (CDU, Trier): Ich stimme der Verlängerung des Mandats zu, weil wir die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände verantwortungsvoll abschließen müssen. Von der Forderung nach einem konkreten Abzugstermin halte ich gar nichts. Die notwendige Abzugsperspektive kann sich nur an den Fortschritten vor Ort bemessen. Das Thema ist so wichtig und verantwortungsvoll, dass es nicht nach politischen Stimmungen in Deutschland entschieden werden darf.
Manfred Nink (SPD, Kenn): Ich stimme zu. Betont werden muss aber: Meine Zustimmung unterstützt den Strategiewechsel und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehrmission muss bis 2014 beendet sein, und der Truppenrückzug muss frühestmöglich und auf jeden Fall noch 2011 beginnen. Zudem muss die Bundesregierung spätestens bis zur Bonner Afghanistankonferenz im November einen Plan zur Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan im Jahr 2014 vorlegen.
Patrick Schnieder (CDU, Arzfeld): Ich stimme der Verlängerung des Mandats zu, weil der Weg zu einem stabilen und sicheren Afghanistan, von dessen Boden keine Gefahr für die Region, die Staatengemeinschaft und Deutschland mehr ausgeht, diesen Einsatz erfordert. Die Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten und die Übergabe der Verantwortung an die Einheimischen müssen sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Eine Reduzierung der internationalen Präsenz wird erst möglich sein, wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen.
Katrin Werner (Linke, Trier): Ich werde mit Nein stimmen. Ich halte Einsatz, der nichts anderes als ein Kriegseinsatz ist, nach wie vor für falsch. Wir stecken Milliarden in diesen Kriegseinsatz, die sozialen Problem in Afghanistan werden nicht gelöst.
Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg davon spricht, in 90 Tagen nochmals die deutsche Beteiligung an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan zu prüfen, dann führt das in eine weitere Verstrickung deutscher Soldaten in diesen Krieg. Wir wollen einen festen Abzugstermin noch in diesem Jahr. Dabei bleibt es.
