Regionale Bundestagsabgeordnete warnen vor übereilten Reaktionen auf Terrorattacken in Frankreich

Regionale Bundestagsabgeordnete warnen vor übereilten Reaktionen auf Terrorattacken in Frankreich

Die regionalen Bundestagsabgeordneten warnen davor, nach den Anschlägen von Frankreich reflexartig die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Keine Rückmeldung auf die Anfrage des TV kam am Montag von der Trierer Linken-Abgeordneten Katrin Werner.

Katarina Barley, SPD, Trier: Nach den erschütternden Ereignissen in Frankreich sollten wir kühlen Kopf bewahren. Die Täter von Paris waren den Sicherheitsbehörden bekannt und wurden überwacht. Das zeigt, dass hektische Verschärfungen von Gesetzen jetzt nicht helfen. Sie schaffen mehr Scheinsicherheit als tatsächlich praktische Beiträge zur Gefahrenabwehr. Bernhard Kaster, CDU, Trier: Für mich ist die Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen in keinem Falle eine Option. Unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen wir politisch und vor allem in ihrer Ausstattung in Bund und Ländern unterstützen. Darüber hinaus halte ich es für notwendig, das Thema der Vorratsdatenspeicherung emotionslos und sachlich anzugehen.

Patrick Schnieder, CDU, Arzfeld: Die reflexhafte Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen halte ich für falsch. Gefragt sind jetzt Besonnenheit und Wachsamkeit. Aber natürlich müssen wir weiterhin darüber nachdenken, wie die innere Sicherheit in unserem Land verbessert werden kann. Dazu gehört auch die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Corinna Rüffer, Grüne, Trier: Es ist unsäglich, dass manche nun aus den schrecklichen Taten in Frankreich politisch Kapital schlagen und diese für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland nutzen wollen. Dabei interessiert es sie wenig, dass Frankreich bereits über die geforderte Vorratsdatenspeicherung verfügt und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte. Schärfere Sicherheitsgesetze schützen also offensichtlich nicht vor Terror, aber sie sind eine Gefahr für Freiheitsrechte und eine offene Gesellschaft.

Peter Bleser, CDU, Cochem: Das vorgeschlagene Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus unterstütze ich. Der Straftatbestand finanzieller Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden ist längst überfällig. Auch die Strafverschärfung bei Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete ist dringend geboten. Die generelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengen-Staaten halte ich für falsch. wie