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Reichen die Karenzzeiten nicht?

Reichen die Karenzzeiten nicht?

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso soll Berater bei Goldman Sachs werden sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Londoner Tochtergesellschaft Goldman Sachs International. Das gefällt längst nicht jedem.

Brüssel. Die Frage war spitz formuliert: Ob José Manuel Barroso bei seinem nächsten Besuch als Ex-Präsident der EU-Kommission begrüßt werde oder als Lobbyist für die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs, wollte ein französischer Journalist in der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission wissen. Der Sprecher von Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker antwortete sichtlich genervt: Selbstverständlich würde er nicht mehr als Ex-EU-Kommissionspräsident empfangen.
Die Frage und die verdruckste Antwort drücken das Unbehagen aus, das sich in Brüssel breitmacht, seitdem Goldman Sachs die Personalie kürzlich öffentlich gemacht hat.
Der 60-jährige Portugiese Barroso stand von 2004 bis 2014, also zwei Amtszeiten, an der Spitze der EU-Kommission. Davor war er zwei Jahre lang Ministerpräsident von Portugal.
20 Monate nachdem er seinen Schreibtisch im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes am Schuman-Platz in Brüssel geräumt hat, vollzieht er jetzt den berüchtigten Seitenwechsel, der so häufig für Ärger sorgt. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat ihn zum einen als Berater verpflichtet, zum anderen wird er Mitglied im Verwaltungsrat der Tochter Goldman Sachs International, die ihren Sitz in London hat. London dient der Bank als Zentrale für das wichtige Europageschäft. Die Aufgabe, die Barroso schultern soll, hat einen direkten Bezug zum Brexit-Referendum der Briten. Der Co-Chef von Goldman Sachs, Michael Sherwood, formuliert es so: Borroso solle helfen, die Kunden des Instituts durch "das herausfordernde und unsichere wirtschaftliche Marktumfeld" zu steuern.
In einem Interview wurde Barroso selbst noch konkreter: Er wolle alles tun, was in seiner Macht stehe, sagte er der Financial Times, um die negativen Folgen des Brexit-Referendums abzufedern. Bei den EU-Austrittsverhandlungen ist dies die spannendste Frage aus Sicht der Banker: Behält die Finanzindustrie mit Sitz in London den Zugang zum Binnenmarkt? Das Augenmerk von Barroso wird künftig vor allem auf diese Frage gerichtet sein.
In den Wochen vor dem Volksentscheid im Vereinigten Königreich hatte sich Goldman Sachs wiederholt für den Verbleib der Briten in der EU eingesetzt. Andernfalls drohten Jobverlagerungen. Mit einer Bilanzsumme von 700 Milliarden Euro ist Goldman Sachs die fünftgrößte Bank der USA. Seit der Finanzkrise hat die Bank zwar Strahlkraft eingebüßt und verdient auch wegen der Börsenturbulenzen derzeit nicht glänzend, kommt aber immer noch auf einen Milliarden-Gewinn von zuletzt 1,2 Milliarden Dollar im Quartal.
Formell ist an der Sache nichts auszusetzen. Die Regeln sehen vor, dass Kommissare innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einen Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen müssen. Im Fall Barroso sind 20 Monate vergangen. Wie ein Kommisssionsprecher mitteilte, hat Barroso Juncker vorab informiert. Die Kommission verwies darauf, dass es in Brüssel strenge Regeln gebe.
Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland (CDU), verteidigt den Wechsel: "Ich halte die Kritik für überzogen." Die 18-monatige Abklingphase, die für Kommissare gelte, sei ohnehin schon recht lang. Der Grünen-Politiker Sven Giegold widerspricht Wieland energisch. "Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik." Der Grüne befürchtet, dass die Personalie das Ansehen der EU weiter beschädigen könne. "Die Bürger verlieren das Vertrauen." Giegold setzt sich in Brüssel für strengere Regeln bei einem Seitenwechsel ein. Er hat dazu einen Bericht geschrieben, über den das Europaparlament im Herbst abstimmt. Giegold fordert darin, dass die Karenzzeit für EU-Kommissare und den Kommissionspräsidenten auf drei Jahre verlängert werden. Auch Bedienstete der Kommission, die an Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, sollen für zwei Jahre nicht in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für EU-Abgeordnete will er ebenfalls einen Wechsel, bei dem es zu Interessenskonflikten kommen kann, für drei Jahre verbieten. "Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Ex-Abgeordnete nicht zweimal zulangen, also Übergangsgeld vom Steuerzahler kassieren und Lohn von ihrem neuen Arbeitgeber bekommen." Dies ist bislang nicht ausgeschlossen.