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"Rheinland-Pfalz bekommt künftig mehr Einfluss"

"Rheinland-Pfalz bekommt künftig mehr Einfluss"

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will auf ihrem Bundesparteitag nächste Woche in Hannover ihre Mitglieder auf Geschlossenheit im Wahlkampf einschwören. Auf dem Parteikongress am 4./5. Dezember tritt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Kandidatin für einen der fünf Stellvertreterposten an. Im Interview mit unserer Zeitung äußert sie sich zu ihren Zielen.

Mainz/Hannover. Julia Klöckner wird beim anstehenden Bundesparteitag der CDU zu einer von fünf Stellvertretern Angela Merkels gewählt. Das gilt als sicher. Die Landes- und Fraktionschefin der rheinland-pfälzischen Christdemokraten wird mit 39 Jahren die jüngste in diesem Kreis werden. Rückendeckung erhält sie von 88 Delegierten aus Rheinland-Pfalz. CDU-Vize-Vorsitzende sollen neben Klöckner erneut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie erstmals der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet und Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl werden. Im Vorfeld des Parteitags sprach unser Mitarbeiter Dietmar Brück mit Julia Klöckner.
Sie kandidieren als Stellvertreterin der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Was versprechen Sie sich von diesem Amt, sollten Sie gewählt werden?
Klöckner: Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband wird künftig mehr Einfluss auf Bundesebene haben. Die Sichtweisen unseres Bundeslandes mit dem ländlichen Raum werden noch stärker in die nationalen Entscheidungen einfließen können. Und da ich, sollte ich gewählt werden, die jüngste im Kreis der Vize-Vorsitzenden sein werde, bringe ich natürlich die Perspektive meiner Generation von Politikern ein. Für mich haben die Themen Zusammenhalt der Generationen, Verlässlichkeit und solide Finanzen Priorität.

Sie wollen das Thema soziale Gerechtigkeit anders interpretieren?
Klöckner: Soziale Gerechtigkeit muss stärker nachhaltig, mit Blick auf künftige Konsequenzen betrachtet werden. Die entscheidende Frage heißt: Was bedeutet das, was wir heute entscheiden, was wir uns heute auf Kredit leisten, für die Kinder und Enkel? Wenn Politik heute Geschenke macht, weil Wahlen anstehen, muss sie wissen, dass die, die das bezahlen werden, nicht gefragt wurden. Soziale Gerechtigkeit hat auch eine zukünftige Dimension, nicht nur eine kurzfristige im Hier und Jetzt.

Sie plädieren dafür, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes noch ambitionierter voranzutreiben. Was meinen Sie damit genau?
Klöckner: Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung - anders als die Landesregierung in Rheinland-Pfalz - die Schuldenbremse bereits drei Jahre vor dem Ablauf der gesetzlichen Frist einhält. Den ausgeglichenen Bundeshaushalt hätte ich mir schon früher gewünscht. Aber ich wäre auch glücklich, wenn Rheinland-Pfalz nur annährend so solide haushalten würde wie der Bund. Dennoch gilt: Wir haben beim Bund Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro. Wenn nicht jetzt, wann dann können wir es schneller schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Die Steuern sprudeln. An den Einnahmen hängt es nicht, sondern an den Ausgaben, die unter jeder Regierung weiter gestiegen sind.

Spielt der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband - abgesehen von Ihrer Wahl - noch eine Rolle auf dem Bundesparteitag?
Klöckner: Wir sind für unsere neue Geschlossenheit und Entschlossenheit bekannt. Beim Parteitag sind wir mit 89 Delegierten vor Ort. Wir bringen mehrere Anträge ein, zum Beispiel einen zur Sterbehilfe. Wir möchten sicherstellen, dass neben den gewerblichen Suizidhelfern auch keine Vereine Werbung für Suizid machen können. Da geht uns der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin nicht weit genug. In einem weiteren Antrag geht es uns um die Pflegeausbildung. Die Umschulung muss schnell und verlässlich finanziert werden, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Wir brauchen auch eine ausreichende Zahl an Schulungsplätzen. Dritter Antrag: Wir müssen gezielte Anreize setzen, damit wir mehr junge Mediziner als Landärzte gewinnen können. Dazu sind eine bessere Bezahlung sowie kommunale Aktivitäten wie die Einrichtung von Praxen für Teilzeitkräfte nötig.
Extra

Die rheinland-pfälzische CDU schickt 89 Delegierte nach Hannover, darunter 14 aus der Region Trier. Mit dabei sind die Landtagsabgeordneten Alex Licht, Michael Billen, Bernd Henter, Arnold Schmitt und Herbert Schneiders, die Europaabgeordnete Christa Klaß und die MdBs Bernhard Kaster und Patrick Schnieder. Außerdem reisen Gregor Eibes (Kreis Bernkastel-Wittlich), Karin Plein (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Günther Schartz, Simone Thiel (beide Trier-Saarburg), Birgit Falk (Trier) und Frank Müller vom Bezirksverband der Jungen Union zum Parteitag. sey