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Rheinland-Pfalz Innenminister Roger Lewentz fordert, AfD unter die Lupe zu nehmen

Extremismus : Lewentz fordert, AfD genauer unter die Lupe zu nehmen

SPD-Innenminister warnt vor Rolle der Partei in der Corona-Krise und mehr Extremisten bei Demos.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz verschärft in der Corona-Krise den Ton gegen die AfD. Nach dem Eklat im Bundestag in der vergangenen Woche, als Besucher über AfD-Abgeordnete in den Bundestag gelangten und Befürworter des Infektionsschutzgesetzes belästigten, forderte der SPD-Politiker ein härteres Vorgehen. „Spätestens nach den Reichtagsexzessen wird eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz prioritär zu prüfen sein“, sagte Lewentz. Er kritisierte AfD-Politiker auch dafür, das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete. Diese Gleichsetzung verhöhne Menschen, die Opfer des deutschen Staats geworden seien.

Ein Verbot der AfD, wie es der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier ins Spiel gebracht hat, forderte Lewentz nicht. „Ich glaube an die Kraft der Demokratie und daran, dass die AfD politisch niedergerungen werden muss“, sagte er. Überschreite die Partei rote Linien, sei der Rechtsstaat aber wehrhaft. Lewentz kündigte an, bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafür zu werben, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch kritisierte den SPD-Minister. „Es geht an die Wurzeln der Demokratie, wenn Regierungsparteien die Opposition beobachten lassen wollen“, monierte der Trierer. In Rheinland-Pfalz fehle es ohnehin an Anhaltspunkten, die AfD weiter zu beobachten. Bislang nimmt der Verfassungsschutz im Land den AfD-Jugendverband und den als völkisch geltenden Flügel unter die Lupe.

Lewentz kritisierte auch, dass die AfD antidemokratische, extreme  und radikale Stimmungen abgreife, die aus seiner Warte bei Demos gegen die Corona-Politik zunehmen. Elmar May, Verfassungsschutz-Chef von Rheinland-Pfalz, sprach von einer steigenden Gewaltbereitschaft, staatsfeindlichen Aktionen und schloss die Querdenker-Bewegung ein. Diese sei auch ein Sammelbecken für Rechtsextreme und Reichsbürger, ohne dass diese das Protestgeschehen bislang dominierten. Es fehle in der vielfältigen Gruppe von Demonstranten, zu der auch Menschen mit Existenzängsten, Impfgegner und Esoteriker gehörten, aber an einer klaren Abgrenzung zur rechtsextremen Szene, äußerte May besorgt.

Lewentz warnte vor einem „Extremismus der neuen Art“, der sich in uferloser Politikverdrossenheit äußere. Landesweit meldet die Polizei im Zuge von Corona-Demos 22 Straftaten, die von Verstößen gegen das Versammlungsrecht bis hin zu tätlichen Angriffen gegen Polizisten reichen. Es gab 140 Ordnungswidrigkeiten, wobei es sich meist um Verstöße gegen die Maskenpflicht handelte. Demos gab es auch in Wittlich, Trier und Bitburg.