Rheinland-Pfalz schafft zentrale Bußgeldstelle: Kommunen verlieren Millionen
Region · Die Landkreise in der Region sind sauer auf das Land: Ab Januar kassiert dieses die Bußgelder aus Verkehrsverstößen. Bislang gehen diese an die Kreise, die so mehrere Hunderttausende Euro einnehmen. Ob es dafür einen Ausgleich gibt, ist noch unklar.
900?.000 Euro wird der Kreis Bernkastel-Wittlich in diesem Jahr an Bußgeldern einnehmen. Bußgelder von Autofahrern, die auf den Straßen im Kreis von der Polizei etwa beim zu schnellen Fahren oder mit Alkohol am Steuer erwischt wurden. In der Vulkaneifel sind es 400?.000 Euro, im Eifelkreis 510?.000 Euro und im Kreis Trier-Saarburg 500?.000 Euro.
Auf diese Einnahmen müssen die Kreise 2013 verzichten. Das Land richtet beim Polizeipräsidium Speyer eine zentrale Bußgeldstelle ein. Dort sollen alle fünf Bußgeldstellen bei den Polizeipräsidien und die 24 der jeweiligen Kommunen zusammengefasst werden. Der Landesrechnungshof hatte die Zusammenlegung gefordert.
Mit der Änderung werde dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Stelle, die die Ordnungswidrigkeiten feststellt, auch für deren Verfolgung und Ahndung zuständig ist, sagt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Bislang sei es so, dass die Verkehrsverstöße zwar von der Polizei festgestellt, aber dann von den zuständigen Kreisverwaltungen verfolgt werden. Die Einnahmen der neuen Bußgeldstelle - das Land rechnet mit 24 Millionen Euro - fließen in die Landeskasse.
Wie viel davon an die Kommunen geht, sei noch unklar, sagt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. "Eine Verständigung in dieser Frage ist aber in überschaubarer Zeit zu erwarten", so der Ministeriumssprecher. Vermutlich richtet sich die Erstattung nach der Zahl der Einwohner. Das führe aber auf jeden Fall zu finanziellen Einbußen, sagt Manuel Follmann, Sprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Auch im Vulkaneifelkreis wird befürchtet, dass die Ausfälle nicht in voller Höhe erstattet werden. Für die Stadt Trier wird sich im kommenden Jahr übrigens nichts ändern. Die Stadt führt bereits jetzt die Bußgelder an das Land ab.
Die derzeit in den Bußgeldstellen der Kreise beschäftigten Mitarbeiter - in Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich sind es jeweils sechs, in Daun einer, im Eifelkreis drei - werden wohl innerhalb der Verwaltungen versetzt, etwa zu Waffenbehörden.
