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Rheinland-Pfalz überweist Kirchen jedes Jahr Millionen

Trier. Allein das Bistum Trier kassiert rund 17 Millionen Euro für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen. Rolf Seydewitz

Trier Rheinland-Pfalz zahlt den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land jährlich sogenannte Staatsleistungen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Mainzer Kulturministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Hauptprofiteure der staatlichen Zuwendungen waren nach den unserer Zeitung vorliegenden Zahlen im laufenden Jahr die katholische Kirche mit 32 Millionen Euro und die evangelische Kirche mit 25 Millionen Euro. Die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz bekamen 600 000 Euro; der Alt-Katholischen Kirche wurden 5000 Euro Zuschüsse gezahlt, sonstige religiöse Gemeinschaften erhielten insgesamt 104 000 Euro. Im nächsten Jahr sollen die Gesamtausgaben um knapp 1,5 Millionen Euro steigen.

Nach der Auflistung des Ministeriums bekommt das Bistum Trier mit rund 17 Millionen Euro den mit Abstand größten Betrag. Es folgen die Evangelische Kirche der Pfalz (elf Millionen Euro), das Bistum Speyer (8,7 Millionen Euro) und die Evangelische Kirche im Rheinland (7,2 Millionen Euro), zu der auch der Kirchenkreis Trier gehört.
Staatsleistungen sind Zahlungen der Länder, die die katholische und die evangelische Kirche als Entschädigung für die enteigneten Ländereien und Vermögen während der Säkularisierung im 19. Jahrhundert erhalten.

Die Staatsleistungen sollen sich nach Expertenschätzung auf rund 460 Millionen Euro jährlich belaufen. Sie fließen etwa als Zuschüsse zu den Personalkosten für Bischöfe, Pfarrer und Kirchenbeamte oder für kirchliche Ausbildungsstätten. Die 17 Millionen Euro, die das Bistum Trier jährlich bekommt, decken etwa vier Prozent der Gesamteinnahmen ab.
Zum Vergleich: drei Viertel der Einnahmen kommen über die Kirchensteuer herein, in diesem Jahr prognostizierte 317 Millionen Euro.

Über die Staatsleistungen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen gegeben. Kritiker halten die Verpflichtung des Staats für "längst übererfüllt"; andere Stimmen sprechen sich für eine Ablösung aus. Die Kirchen haben Gesprächsbereitschaft signalisiert aber auch erkennen lassen, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sein würde und die Initiative hierzu vom Staat ausgehen müsse.

Dort scheint sich die Bereitschaft, in Sachen Staatsleistungen etwas zu unternehmen, allerdings in Grenzen zu halten. Vor drei Jahren antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken, man sehe keine Notwendigkeit, die Staatsleistungen für die Kirchen zu streichen. Wenn die Bundesländer dies wünschten, könnten sie sich ja auf eine einvernehmliche Lösung einigen.

Von einer entsprechenden Initiative der Länder ist allerdings nichts bekannt.