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Rheinland-Pfalz will 250 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Landtag : Ministerin: 250 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Rheinland-Pfalz wäre bereit, 250 Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Das sagte das grün geführte Integrationsministerium auf Anfrage unserer Zeitung. Ministerin Anne Spiegel forderte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 5000 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Ministeriumssprecher Dietmar Brück sagte unserer Zeitung: „Für 250 Geflüchtete reichen unsere Kapazitäten, zumal sie erfahrungsgemäß nach und nach kommen.“ In welchen Orten Flüchtlinge von griechischen Inseln unterkommen sollen, könne die Landesregierung erst sagen, „wenn die Aufnahme konkret wird“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer einigten sich darauf, zunächst 1500 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, wo das Aufnahmelager in der vergangenen Woche abgebrannt war. Runtergebrochen nach dem Königssteiner Schlüssel, der die Verteilung regelt, würde Rheinland-Pfalz damit zunächst 75 Flüchtlinge aufnehmen.

Vier von fünf Fraktionen im Mainzer Landtag unterstützen das. Die einzigen Abgeordneten, die ausscherten, waren die der AfD. Dort kritisierte Fraktionschef Uwe Junge vorsätzliche Brandstiftung in Moria und sprach davon, dass Deutschland sich erpressbar mache. „Wenn wir die Begehung von Verbrechen akzeptieren, werden brutale Brandstifter folgen und wir werden ähnliche Bilder in anderen Regionen sehen. Es kann nicht die Lösung sein, allen Betroffenen ein Flugticket nach Deutschland in die Hand zu drücken und sie mit einem Aufenthalt zu belohnen“, sprach der AfD-Mann den Geflüchteten das Recht ab, in Deutschland Unterkunft zu finden.  Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein warf dem AfD-Fraktionschef vor, „zynisch zu relativieren, dass Kinder auf den griechischen Inseln leiden. Mich lässt das nicht kalt.“ Jacqueline Rauschkolb (SPD) sagte: „Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Die Bilder erfordern von uns eine menschliche Reaktion.“ Thomas Roth (FDP) betonte, es brauche eine Anstrengung aller EU-Staaten, Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. „Der Schutz der Menschenwürde ist unser höchster Anspruch. Das unterscheidet uns von Staaten wie China.“

Integrationsministerin Spiegel (Grüne) nannte den Brand von Moria eine „Katastrophe“, die sich angebahnt habe. Es brauche eine solidarische Migrationspolitik, die nicht auf Abschottung oder nationale Egoismen setze. Um Menschen in Moria zu helfen, hat Rheinland-Pfalz aus seinem Bestand 125 000 Mund- und Nasenschutzmasken und 12 600 Liter Desinfektionsmittel nach Lesbos transportiert.