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Rheinland-Pfalz will bei großen Veranstaltungen mehr Schutz bieten

Rheinland-Pfalz will bei großen Veranstaltungen mehr Schutz bieten

"Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht." Das sagt der rheinland-pfälzische Innenminster Roger Lewentz (SPD) zur Anschlagsgefahr in Rheinland-Pfalz. Mehr Polizisten sollen auf den Weihnachtsmärkten patrouillieren - der CDU reicht das alleine nicht aus.

Mainz. Weihnachtsmärkte, Gottesdienste, Silvesterfeiern, Karneval: Das Land will Massenveranstaltungen nach dem Berlin-Attentat genau unter die Lupe nehmen. Innenminister Roger Lewentz kündigt an, dass Behörden und Kommunen sich über die Sicherheitskonzepte austauschen. Eine Absage von Veranstaltungen kam dem 53-Jährigen aber nicht in den Sinn. Er sagt: "Wir sind eine freie Gesellschaft, diese Privilegien dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen."
Für die Weihnachtsmärkte verstärke das Land die Polizeipräsenz mit einer zusätzlichen Hundertschaft und weiteren Einsatzkräften. Skeptisch zeigt er sich bei der Frage, ob sich Zufahrtswege zu Weihnachtsmärkten mit LKW-Pollern oder Betonklötzen sperren lassen. Märkte wie in Trier oder Mainz seien über ganze Innenstädte vernetzt, wodurch es nicht eine direkte Zufahrtstraße gebe, die man blocken könnte. Die Ansage des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, verstärkt Maschinenpistolen und schweres Gerät einzusetzen, werde in Rheinland-Pfalz "je nach Lagefall" geprüft, sagt ein Ministeriumssprecher. Lewentz sagt, dass die Polizei auf die Gefahren vorbereitet und gut ausgerüstet sei.
Hinweise auf geplante Attentate in Rheinland-Pfalz habe das Ministerium nicht, hundertprozentige Sicherheit werde man aber nicht gewährleisten können. Eine Wortwahl wie "Kriegszustand", wie Bouillon es in einem Interview sagte und später zurückruderte, wolle er sich nicht zu eigen machen. Auch Folgen für die Flüchtlingspolitik erörtert Lewentz bislang nicht. Er kritisiert Kräfte, die den Anschlag für politische Zwecke nutzen wollen. "Das ist unanständig an einem Tag, an dem wir tote und verletzte Menschen zu beklagen haben."
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagt, es sei "geschmacklos und peinlich", aus dem Anschlag politisches Kapital schlagen zu wollen. Sie sei entsetzt über pietätlose Internet-Kommentare. Was in Berlin passiert ist, sei eine "schreckliche Tat". Noch am Sonntag habe sie den Weihnachtsmarkt besucht. Klöckner mahnt zugleich an, dass der Anschlag die Herzen der Menschen nicht verhärten dürfe - und pocht auf mehr Sicherheit. Die Union setze sich im Doppelhaushalt 2017 und 2018 dafür ein, dass das Land in Polizei und Justiz mehr Stellen schaffe.