Robuster Arbeitsmarkt beschert Staat höchsten Überschuss seit 2000
Wiesbaden (dpa) · Die Konjunkturflaute hat den Arbeitsmarkt - noch - nicht erfasst. Lohn- und Einkommensteuer sprudeln, zudem hat die Bundesbank Milliarden an den Bund überweisen: Das beschert dem Staat den höchsten Halbjahres-Überschuss seit Ende 2000.
Die öffentlichen Kassen in Deutschland füllen sich wie lange nicht mehr: Vor allem dank des robustes Arbeitsmarkts hat der deutschen Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt. Über so ein dickes Plus konnten sich die Kassenwärter seit der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im zweiten Halbjahr 2000 nicht mehr freuen - und dies war damals anders als jetzt ein Sondereffekt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr nach vorläufigen Ergebnissen mit einer Überschussquote von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Auch das ist der höchste Wert seit 2000, betonte ein Statistiker.
Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen dank der sehr günstigen Beschäftigungssituation. Zudem schüttete die Bundesbank 4,6 Milliarden Euro aus nach nur 600 Millionen im ersten Halbjahr 2013: Mit einem Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991, in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen.
Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin brummt: Im zweiten Quartal haben die Krisen rund um den Globus die deutsche Wirtschaft gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit und bestätigte damit vorläufige Berechnungen. Für die größte europäische Volkswirtschaft ist dies der erste Rückschlag seit Anfang 2013, als das BIP um 0,4 Prozent schrumpfte.
Neben dem Bund erwirtschafteten auch Gemeinden und Sozialversicherungen von Januar bis Juni ein Plus. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, die Sozialversicherung nahmen 7,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt.
Mit dem satten gesamtstaatlichen Plus ist Deutschland derzeit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2013 hatten öffentlichen Kassen in Deutschland nach der neuen Berechnungsmethode einen Überschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet.
Im Frühjahr belebte allein der Konsum die Wirtschaft. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben (jeweils + 0,1 Prozent) waren höher als im ersten Quartal 2014. Hingegen gingen die Investitionen zurück: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge wurde 0,4 Prozent weniger investiert als im Vorquartal, die Bauinvestitionen sanken deutlich um 4,2 Prozent. Die Statistiker begründeten dies mit Vorzieheffekten im ersten Quartal wegen des ungewöhnlich milden Winters. Auch der Außenhandel bremste die Konjunktur, weil die Importe schneller stiegen als die Exporte.
Dank des starken Jahresauftakts ergibt sich für das erste Halbjahr insgesamt preis-, saison- und kalenderbereinigt ein BIP-Plus von 0,8 Prozent gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Wirtschaft kalenderbereinigt um 1,2 Prozent.
Erstmals wendete das Bundesamt neue europäische Regeln zur Berechnung des BIP an. Damit wird die Wirtschaftsleistung nun auch durch Drogenhandel, Zigarettenschmuggel oder Waffenkäufe erhöht. Die wichtigste Änderung betrifft Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Sie werden nicht mehr als Vorleistungen, sondern als Investitionen verbucht. Da die Statistiker ihre gesamte Zahlenreihe seit 1991 nach den neuen Regeln aktualisieren, verändert sich zwar das BIP-Niveau. Der Effekt auf die deutschen Wachstumsraten ist aber gering. Die neuen Regeln sind vom 1. September an für die Staaten der Europäischen Union verbindlich.
