Rösler: Patienten sollen Arztkosten vorstrecken

Rösler: Patienten sollen Arztkosten vorstrecken

Minister Philipp Rösler (FDP) will nach eigenem Bekunden den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken. Kritiker behaupten, er wolle das System zulasten des Solidaritätsprinzips privatisieren.

Berlin. Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ein "Argumentationspapier" an alle Abgeordneten der Regierungsparteien verschickt, in dem es neben der anstehenden Reform mit ihren höheren Beitragslasten auch um weitere Maßnahmen "zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssystem" geht. Dazu zählt Rösler die "Ausweitung" der Kostenerstattung sowie eine Erleichterung des Wechsels von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Beide Vorhaben sind für Mitglieder gesetzlicher Kassen problematisch.

Mit der Kostenerstattung erhofft sich der Minister mehr Transparenz im System und einen kostenbewussteren Patienten. Auf freiwilliger Basis kann sich jeder gesetzlich Versicherte per Arztrechnung behandeln lassen. Im Nachhinein lässt er sich die Kosten von seiner Kasse erstatten. Davon machen 0,2 Prozent der Versicherten Gebrauch. Zum einen fehlt vielen das Geld, um in Vorleistung zu treten, zum anderen gibt es die Befürchtung, auf einem Teil der Kosten sitzenzubleiben. Und das zu Recht.

Kritiker: Erstattungssystem belastet Versicherte



Der Mediziner rechnet die erbrachte Leistung in aller Regel nicht nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im gesetzlichen Kassenbereich, sondern nach der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) ab. Da kommt schnell das Doppelte zusammen. Die gesetzlichen Kassen ziehen bei solchen Rechnungen schon mal einen bestimmten Prozentsatz für die Kostenerstattung ab. Für gesetzlich Versicherte heißt das, sie werden wie Privatpatienten behandelt, müssen aber entsprechend draufzahlen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mutmaßt, dass es Rösler weniger um Transparenz, sondern um das Wohl der Ärzteschaft geht.

Laut Koalitionsvertrag sollen dem Patienten bei der Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Belastungen entstehen. "Aber dann hätte der Arzt nichts davon", kontert der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske. Für ihn bergen Röslers Pläne ein weiteres Problem: Wären die Versicherten über die von ihnen verursachten Gesundheitskosten im Bilde, würden jüngere Versicherte schnell feststellen, dass sie mit ihren Beiträgen deutlich mehr ins System einzahlten, als sie herausbekämen. Das könnte ihre Abwanderung in die Privatversicherung begünstigen.

Die Hürden für eine Mitgliedschaft in den privaten Assekuranzen will Rösler jedenfalls deutlich absenken. Gegenwärtig müssen Versicherte drei Jahre lang mit ihrem Verdienst über der sogenannten Versicherungspflichtgrenze (derzeit 4162,50 Euro im Monat) liegen, um in eine Privatkasse wechseln zu können. Künftig soll dafür schon ein Jahr reichen. Fazit von Glaeske: "Das Erstattungssystem ist zum Nachteil des gesetzlich Versicherten. Der Solidaritätsgedanke, auf dem das jetzige System beruht, fällt sehr schnell weg."

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