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Röslers neues Ziel: Null Schulden 2014

Röslers neues Ziel: Null Schulden 2014

Die FDP hat wieder eine Woche heftiger innerparteilicher Diskussionen hinter sich. Kein gutes Vorzeichen für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Karlsruhe.

Berlin. Parteivorsitzender Philipp Rösler sah sich gestern im Parteipräsidium genötigt, zur Geschlossenheit aufzurufen und die Liberalen auf inhaltliche Themen zu orientieren. Rösler ließ kurzfristig ein Papier beschließen, wonach die FDP schon 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden haben will, statt wie nach der gesetzlichen Schuldenbremse vorgesehen erst 2016. Der Antrag, der die Haushaltsberatungen in der schwarz-gelben Koalition im nächsten Jahr erheblich erschweren könnte, soll nun den Delegierten in Karlsruhe zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die angestrebte vorzeitige "Neuverschuldung null" sei wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden hohen Steuereinnahmen möglich, sagte Rösler. Jedoch müsse auch eine Politik des strengen Sparens sowie die Privatisierung von Staatseigentum dazukommen.
Unbeantwortete Fragen


Rösler ließ in seiner Pressekonferenz auch auf hartnäckige Nachfragen offen, wo er sparen will und wo seiner Meinung nach Privatisierungserlöse erzielt werden können. Unbeantwortet ließ der FDP-Chef auch die Frage, ob das Null-Schulden-Ziel das von CDU und CSU angestrebte und von der FDP abgelehnte Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern aus seiner Sicht infrage stellt. Zunächst müsse die Union sich selbst über dieses Thema einigen und dann werde man miteinander reden, sagte Rösler.
Die Idee, einen Beschluss für einen vorgezogenen Abbau der Neuverschuldungen anzustreben, war in der Osterpause entstanden, hieß es in Parteikreisen. Fraktionschef Rainer Brüderle habe sehr aktiv daran mitgewirkt.
Der Parteitag soll im Wesentlichen über das neue Grundsatzprogramm der Liberalen entscheiden. Daneben wird die Rede Röslers, der fast ein Jahr amtiert, mit Spannung erwartet. Viele lasten ihm die sehr schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse an. Außerdem wird Röslers Vertrauter Patrick Döring zum neuen Generalsekretär gewählt. Dörings Nachfolger als Schatzmeister soll der Haushaltspolitiker Otto Fricke werden. wk