Röttgens Absturz zieht auch die CDU nach unten
Berlin · Die CDU hat einen Hoffnungsträger weniger. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Chefin der Bundes-CDU, stärkt Röttgen zwar zunächst den Rücken, grenzt sich aber auch von seinem Scheitern in Nordrhein-Westfalen ab. Aber wenn sie die Volkspartei allein gegen Rot-Grün verteidigen muss, kann es auch für sie eng werden.
Berlin. Es ist fast unmöglich, bei Norbert Röttgen irgendeine innere Regung auszumachen. Am Tag nach dem Fiasko bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wirkt der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat auf dem Podium im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nahezu unbeirrt. Alles nur Fassade?
Vertraute streuen im Foyer der Parteizentrale die Information, wie sehr Röttgen die Niederlage mitgenommen hat. Auch sei von ihm die Berichterstattung im Vorfeld der Wahl als zu kritisch und unfreundlich wahrgenommen worden, was ihm kräftig zugesetzt habe, heißt es.
Jetzt steht er neben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der er ausgerechnet in NRW einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Geschrumpft und gestutzt. "Muttis Klügster" wie in Berlin immer über Merkels vermeintlichen Kronprinzen gewitzelt worden ist, mag er noch sein. "Muttis Liebster" ist Röttgen vorerst gewiss nicht mehr. Die Kanzlerin spricht von einer "bitteren und schmerzhaften Niederlage". Und damit es richtig wehttut, erinnert sie ihren Stellvertreter im Bundesvorsitz noch daran, dass wegen des miserablen Ergebnisses von 26 Prozent viele Unionskandidaten in NRW das sicher geglaubte Mandat nicht erlangt hätten. Deren Karriere ist jetzt erst einmal beendet, die von Röttgen allerdings noch nicht. Merkel wird gefragt, "warum dieser Mann Umweltminister bleiben kann?" Das ist hart, das quält. Röttgen lächelt verkniffen, endlich eine Regung, er greift ein ums andere Mal zum Wasserglas, die Kehle ist trocken geworden.
"An der Aufgabenstellung hat sich ja nichts geändert", erwidert Merkel. Kontinuität sei notwendig, weil noch "sehr, sehr viel Arbeit verrichtet werden muss".
Keine Komplimente
Das klingt nicht nach einem Kompliment für Röttgens bisherige Leistung bei der Energiewende und auch nicht nach einer Garantie für ihn als Minister. Aber Röttgen schließt einen baldigen Abschied aus der Politik aus: "Ich denke nicht über Wechsel nach." Das übernehmen freilich andere für ihn. Für die entsprechende Begleitmusik sorgt wieder einmal CSU-Chef Horst Seehofer, der offenkundig zu Röttgens Intimfeind geworden ist. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte er dem Umweltminister in scharfen Worten empfohlen, sich ganz für Düsseldorf zu entscheiden. Das klang nach Loswerdenwollen und machte Röttgens unklare Haltung in dieser Frage erst recht zum Wahlkampfthema. Nun lässt Seehofer wissen, er hoffe, dass der Bundesumweltminister mit der Herausforderung Energiewende "anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW".
Ein gnadenloser Satz ist das. Darauf angesprochen reagiert Merkel betont kühl, der CSU-Chef habe gesagt, "was ihn bewegt hat". Es spricht nicht für Röttgen, dass Merkel ihm jetzt nicht zur Hilfe eilt. Aber ihre Antwort spricht auch nicht für Seehofer, weil eine gehörige Portion Abneigung mitschwingt. Über den Bayern schütteln sie bei der CDU ohnehin nur noch den Kopf.
In der Union weiß man, dass Röttgens Scheitern nicht nur das Ende eines Hoffnungsträgers markiert, sondern auch die zurückliegende Modernisierung der CDU infrage stellt. Auf der Suche nach der bürgerlichen Mehrheit wird die Debatte über den Kurs der Union jetzt wieder an Fahrt gewinnen.
Schon schimpft Josef Schlarmann vom Wirtschaftsflügel: "Die Bundespartei zieht nach unten." Vor allem im Präsidium geht es hart zur Sache. Harsche Kritik wird an Röttgens Wahlkampfführung geübt. "Der muss jetzt das nächste halbe Jahr einen guten Job machen", urteilt einer nach den Gremiensitzungen. Anfang Dezember ist CDU-Parteitag, man wird sehen, ob der Umweltminister dann noch mal als Parteivize kandidieren wird.
Meinung
Röttgen muss liefern
Norbert Röttgen wird das Fiasko in Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben. Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer - schon gar nicht solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht zu konsequenten und schnellen Entscheidungen neigt. Gerade was Personalfragen angeht. Also darf Röttgen erst einmal als Umweltminister weitermachen. Dabei gäbe es gute Gründe, am Kabinettstisch für neue Ordnung zu sorgen. Bei Merkels wichtigstem Thema in der Innenpolitik, der Energiewende, hapert es an allen Ecken und Enden. Der Dauerzoff zwischen Umweltminister und Wirtschaftsminister lähmt die Beteiligten. Die Koordination fehlt, die Strategie der Regierung ist unklar, die Wirtschaft reagiert zunehmend gereizt. Und die Ministerpräsidenten, ohne die die Wende nicht funktionieren wird, sind genervt. Röttgen hat das vorige Woche im Bundesrat zu spüren bekommen, als seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung krachend durchrasselten. Jetzt bräuchte die Republik einen antreibenden Energieminister mit Konzept und Durchsetzungsstärke. Beides fehlt Röttgen. Die harte Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer belegt, was die Landesfürsten von Merkels Mann inzwischen halten: wenig. Röttgen muss in Sachen Energiewende rasch liefern. Sonst dürften bald die Parteifreunde mit ihrer Geduld am Ende sein. nachrichten.red@volksfreund.de
