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Rot-Grün hält an der Schuldenbremse fest

Rot-Grün hält an der Schuldenbremse fest

In Zeiten knapper Kassen wollen SPD und Grüne nicht den gleichen Weg gehen wie ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen und sparsam haushalten. Darüber besteht in den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich Einigkeit.

Mainz. Zum Auftakt der Gespräche am Montagabend, die bis zu den Parteitagen am 7. Mai (SPD) und am 8. Mai (Grüne) abgeschlossen sein sollen, ist auch die Finanzlage des Landes besprochen worden. Rheinland-Pfalz wird am Ende des Jahres inklusive der Landesbetriebe rund 35 Milliarden Euro Schulden haben.

Beide Parteien sind sich einig, dass die von Finanzminister Carsten Kühl verfolgte Konsolidierungslinie, die ein jährliches Sparvolumen von 160 Millionen Euro vorsieht, tendenziell beibehalten werden soll. An der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse wird nicht gerüttelt. Sie legt fest, dass ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen.

Die Spielräume für politische Vorhaben sind damit begrenzt. "Die Finanzen rahmen alles ein. Wir können nur so Politik machen, wie wir Geld haben", betont Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin der Grünen. Bei den Verhandlungen würden die Fachpolitiker in den Arbeitskreisen dazu angehalten, Prioritäten zu setzen. "Das wird kein Wunschkonzert", sagt Lemke.

Bei der SPD nimmt man diese Linie der Grünen erfreut zur Kenntnis, erfuhr der TV aus Verhandlungskreisen. Ein bisschen war befürchtet worden, die Grünen könnten aufgrund ihrer jahrelangen Landtagsabstinenz Nachholbedarf haben und unbezahlbare Forderungen erheben. Negative Schlagzeilen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün die Nettokreditaufnahme ausweitete und vom Verfassungsgerichtshof zurückgepfiffen wurde, sollten vermieden werden.

Doch über die grundsätzliche finanzpolitische Linie musste nicht gerungen werden. "Wir waren schnell fertig, alle waren sehr gut vorbereitet", sagt SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Die Sondierungsrunde der Parteispitzen und das Personal im Hintergrund hätten fleißig gearbeitet, ergänzt Eveline Lemke.

Für den weiteren Fortgang der Verhandlungen sind elf Arbeitsgruppen eingerichtet worden: Finanzen, Bildung, Energie/Klimaschutz, Umwelt, Soziales/Gesundheit, Infrastruktur, Demokratie/Beteiligung, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, Inneres/Recht, Medien.

Einen speziellen finanziellen Aspekt wollen die Grünen am Ende der Koalitionsverhandlungen zur Sprache bringen. Es geht um Funktionszulagen für Abgeordnete. So bekommen bislang etwa die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehr Geld als ihre Kollegen. Der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält das für verfassungswidrig, wie er vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag im TV und in seinem Buch "Der Verfassungsbruch. Verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen" verdeutlicht hat.

"Dieses Thema steht ganz fest auf unserem Plan", betont Eveline Lemke. Die Grünen hätten eine überarbeitete Gesetzesvorlage fertig. Vor überzogenen Erwartungen warnt Lemke jedoch. "Das ist nicht supereilig, und es wird nur allgemeine Formulierungen geben." Hintergrund sei, "dass wir das entsprechende Gesetz nicht in der Legislaturperiode ändern können, in der wir selber mitregieren".