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Rot-Grün lobt Start des Schuljahres

Rot-Grün lobt Start des Schuljahres

Nach Ansicht der rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag ist der Start ins neue Schuljahr hervorragend gelungen. Die oppositionelle CDU kritisiert: "Man lobt sich selbst für einen lediglich geringeren Unterrichtsausfall."

Mainz. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat im vergangenen Jahr viel Kritik einstecken müssen, weil der Unterrichtsausfall an den Schulen erheblich zugenommen hatte. Diesmal sehen die Zahlen besser aus, und die Ministerin sagt: "Der Start war gut, das freut mich für die Schulen und die Schulaufsicht."
Zunächst war das Ministerium laut Ahnen davon ausgegangen, dass die Zahl der Schüler deutlicher sinken würde. Letztlich seien es aber nur 10 000 Schüler weniger gewesen. "Wir haben darauf kurzfristig reagiert. Die 558 000 Schüler im Land sind gut versorgt." Wenn die CDU mehr Lehrer verlange, habe sie "das System nicht im Ansatz verstanden".
Die Ministerin sowie Benedikt Oster (SPD) und Ruth Ratter (Grüne) sind sich einig: Rheinland-Pfalz sei in Sachen Bildung bundesweit Vorreiter. Eine "wichtige pädagogische Errungenschaft" wie kleinere Klassen werde mit Hilfe eines Stufenplans eingeführt, die Schulbuchausleihe und die kostenlosen Schulbusse bis Klasse zehn (ab zwei Kilometer Entfernung zum Wohnort) entlasteten Familien finanziell. Zudem gebe es 19 neue und damit insgesamt 600 Ganztagsschulen.
Mit laut Ahnen 26 neuen Schwerpunktschulen und insgesamt 600 Förderschullehrkräften halte die Landesregierung ihr Versprechen in Sachen Inklusion ein. Dabei geht es um das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderungen.
"Die Eltern können frei wählen, wo ihr Kind lernen soll", betont Ahnen.
CDU-Bildungsexpertin Bettina Dickes beurteilt die Lage weniger rosig. Beim Unterrichtsausfall sei man "immer noch weit vom Mittelwert vergangener Jahre entfernt". Die Gymnasien könnten "nach dem großen Desaster im vergangenen Jahr etwas aufatmen". Bei den Schwerpunktschulen gebe es viele Klagen von Lehrern und Verbänden über die mangelhafte Personalausstattung. "Konzepte und Ressourcen zur Inklusion fehlen."
In einer weiteren Aktuellen Stunde des Landtags plädiert Rot-Grün geschlossen dafür, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. "Wir brauchen dieses Gesetz nicht mehr", zeigt sich Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) überzeugt. Es habe stets einen "diskriminierenden, abschreckenden Charakter" gehabt, denn Asylsuchende seien bewusst nicht in die Sozialsysteme aufgenommen worden.
Vor wenigen Tagen haben sich die 16 Bundesländer in Mainz unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz auf bundesweit vorläufig einheitliche Leistungssätze verständigt. Asylbewerber erhalten durchschnittlich 50 Prozent mehr Geld. So bekommt ein alleinstehender Erwachsener zum Beispiel rückwirkend zum 1. August monatlich 346 Euro anstatt wie bislang knapp 225 Euro. Für das Land entstehen dadurch Mehrkosten von geschätzt vier Millionen Euro jährlich.
Nachdem die Sätze seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 1993 nicht mehr angehoben worden waren, kippte Mitte Juli das Bundesverfassungsgericht die Regelungen. Die Höhe der Leistungen sei nicht verfassungsgemäß, weil sie das Existenzminimum nicht sicherten, urteilten die Richter.
Der Bund ist nun am Zug, die vom Gericht verfügte Übergangsregelung umzusetzen. Ländern und Kommunen obliegt die Ausgestaltung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das stemmen werden", sagt die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Groß. "Wir erwarten die Abschaffung des Gesetzes", betonen die Abgeordneten Anne Spiegel (Grüne) und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD).Extra

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Kommunal- und Verwaltungsreform aufgefordert. Die ernüchternde Bilanz der Freiwilligkeitsphase belege, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die staatlichen Ebenen einbezogen werden müssten, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands vom Mittwoch. Auch der vom Land beauftragte Gutachter, Prof. Martin Junkernheinrich, habe einen umfassenden territorialen Reformbedarf in Rheinland-Pfalz konstatiert, der sich nicht auf die Verbandsgemeindeebene beschränken könne. red