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Rot-Grün lockt mit Mindestlohn

Rot-Grün lockt mit Mindestlohn

Die Umfragen sind mau, aber Rot-Grün glaubt noch an den Sieg bei der Bundestagswahl. Bei einem gemeinsamen Auftritt von Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt wird ein Ende von Dumpinglöhnen in Deutschland ab Februar versprochen. Wenn der Wähler es will.

Berlin. Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück stehen vor einer Plakatwand im Atrium der Bundespressekonferenz und lächeln in die Kameras. Die Spitzenkandidatin der Grünen zeigt auf eine aufgemalte Bäckereifacharbeiterin, der SPD-Mann auf eine aufgemalte Kellnerin. Beide Figuren halten glücklich Schilder mit Geld-Beträgen in der Hand. Die eine bekäme monatlich 417,60 Euro mehr, die andere 142,42 Euro oben drauf, würde ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro politische Wirklichkeit. Genau dafür steht Rot-Grün. Diese Botschaft wollen Spitzenkandidatin Göring-Eckardt und Kanzlerkandidat Steinbrück an diesem Donnerstagvormittag unters Volk bringen. Schließlich geht es langsam, aber sicher in die heiße Wahlkampfphase.
Es ist nicht das erste Mal, dass rote und grüne Promis Seit\' an Seit\' den Saal der Hauptstadtpresse für ihre Werbezwecke nutzen.
Im vorigen Dezember saßen Steinbrück und der grüne Spitzenmann Jürgen Trittin an gleicher Stelle auf der Bühne, um zu demonstrieren, wie toll beide Parteien ab sofort an einem Strang ziehen werden. Damals ließen die Umfragen noch große Hoffnungen auf einen rot-grünen Machtwechsel zu. Die sind inzwischen weitgehend zerstoben. Zwar könnten die Grünen mit einem stabilen Zuspruch zwischen 12 und 14 Prozent im Herbst ein Rekordergebnis einfahren, aber die SPD nähert sich in der Wählergunst eher ihrer 23-Prozent-Katastrophe von 2009, als in höhere Sphären zu steigen. So dient der neue rot-grüne Auftritt nicht nur der Beschwörung einer einheitlichen Lohnuntergrenze, sondern vor allem des ungebrochenen Siegeswillens in eigener Sache.
Göring-Eckardt macht keinen Hehl daraus, dass sie "zufriedener" wäre, stünde die SPD besser da. Andererseits: "Nicht Umfragen entscheiden, sondern Wähler". Und überhaupt, in den Ländern, so Göring-Eckardt, sei Roten und Grünen auch nicht viel zugetraut worden, um dann doch - siehe Niedersachsen - zu triumphieren. Steinbrück unterstützt die Argumentation durch beifälliges Nicken. Dabei war er nicht immer ein "uneingeschränkter Fan der Grünen", wie es ein Medienvertreter ironisch formuliert. "Das liegt zehn Jahre zurück", kontert der Kanzlerkandidat. Sein Spannungsverhältnis zu den Ökos als damaliger Ministerpräsident einer rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf müsse man ja "nicht auf alle Zeiten übertragen".
Lächelnder Kandidat


Bezogen auf Göring-Eckardt scheint das zu stimmen. Mehrfach lächelt Steinbrück sie an. Schließlich beteuert der Kanzlerkandidat: "Etwas anderes als Rot-Grün kommt für mich nicht infrage".
Dass beide Parteien aber keineswegs nur ein Herz und eine Seele sind, wird an anderer Stelle deutlich. Ein Journalist will wissen, wie Grüne und SPD angesichts der gigantischen Spähaktion des US-Geheimdienstes zur Vorratsdatenspeicherung stehen. Göring-Eckardt sagt klar Nein dazu, Steinbrück windet sich. Ähnliches ließe sich auch beim Thema Alterssicherung feststellen. Während die Genossen laut Wahlprogramm die einst selbst beschlossene Rente mit 67 wieder aufweichen wollen, halten die Grünen ausdrücklich daran fest.
Beim Mindestlohn passt allerdings wirklich kein Blatt Papier zwischen SPD und Grüne. "Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen", sagt Göring-Eckardt. "Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm", schwärmt Steinbrück.
Bleibt die Frage, warum der Mindestlohn eigentlich nicht schon eingeführt wurde, als die SPD noch am Regierungsruder war. Das habe an den Gewerkschaften gelegen, antwortet Steinbrück trocken. "Ich habe das damals schon anders gesehen."